Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch hatte gegen das Bundesernährungsministerium geklagt, da es eine Studie zur Lebensmittel-Kennzeichnung zurückgehalten hatte. Das Kölner Verwaltungsgericht hat nun dazu ein Urteil gefällt.
Der Nutri-Score ist wieder in aller Munde. Grund ist ein aktuelles Urteil, das nun klarstellt: Zu Unrecht hielt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor der Einführung des Nährwert-Logos eine Studie zur Kennzeichnung von Lebensmitteln zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Köln im Juli entschieden und gab damit der Verbraucherschutzorganisation foodwatch recht.
Urteil zur Nutri-Score-Studie „außerordentlich bedeutend für Freiheit der Forschung“
Das Gericht habe somit die Geheimhaltung einer wissenschaftlichen Studie als rechtswidrig bewertet, erklärt dazu foodwatch. Ministerien müssten die Studienergebnisse staatlicher Forschungseinrichtungen unzensiert herausgeben. Die Verbraucherschutzorganisation stufte das Urteil „als außerordentlich bedeutend für die Freiheit der Forschung in Deutschland und für den demokratischen Diskurs” ein. Sie fordert die Bundesregierung zudem dazu auf, das Gesetz dahingehend anzupassen, dass die Ergebnisse der wissenschaftlichen Ressortforschung künftig ohne politische Einflussnahme veröffentlicht werden müssten.
Nutri-Score-Studie „stark umschreiben lassen”, Original „verheimlicht”!
Schon 2019 hatte foodwatch gegen das Ministerium geklagt, damals noch unter Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Der Vorwurf: Im Streit um die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln habe es offenbar eine wissenschaftliche Studie, die dem Nutri-Score „ein gutes Zeugnis ausstellt, stark umschreiben” lassen, kritisierte die Verbraucherschutzorganisation. Die Originalversion sei „verheimlicht” und der Öffentlichkeit stattdessen „eine Studie ohne Empfehlung für den Nutri-Score” präsentiert worden.
Auch die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) hatte seinerzeit nachdrücklich von der Bundesregierung gefordert, eine neue Lebensmittelkennzeichnung für Deutschland vorzulegen und darauf gedrängt, das französische Nutri-Score-Modell zu übernehmen. Dass Julia Klöckner ein eigenes System mit der Begründung entwickeln ließ, der Nutri-Score sei „nicht perfekt”, wertete der Past-Präsident der DDG, Prof. Dr. Dirk Müller-Wieland, damals bereits als „eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse.”
Nährwert-Logo Nutri-Score wird weiterentwickelt
Der Nutri-Score wurde im November 2020 in Deutschland auf freiwilliger Basis eingeführt. Laut BMEL sind inzwischen rund 570 Unternehmen mit rund 860 Marken dafür registriert. Fünf Stufen zeigen dabei den Nährwert eines Lebensmittels an: vom grünen A bis zum roten E. Erste Modifizierungen dieses Nutri-Score-Algorithmus sollen laut Ministerium die Aussagekraft des Nährwert-Logos erhöhen. Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiteten derzeit daran, dessen Bewertungen enger an die aktuellen Ernährungsempfehlungen anzupassen. So wird etwa der Gehalt von Zucker und Salz stärker gewichtet.
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von Angela Monecke
