Seit Monaten klingen die Nachrichten aus der deutschen Klinik-Landschaft dramatisch. "Wir können auf diese Reform nicht mehr warten", betonte auch Prof. Dr. Baptist Gallwitz auf der Jahres-Pressekonferenz der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) die Dringlichkeit.

"Diese Reform" besteht mittlerweile aus zwei Gesetzesvorhaben, welche die Krankenhäuser hierzulande ökonomisch nachhaltiger und medizinisch vorteilhafter organisieren und finanzieren sollen: das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und das Krankenhaustransparenzgesetz. Im Vordergrund steht dabei eine gewisse Abkehr von Fallkostenpauschalenzur Vergütung der Kliniken. Hinzukommen soll eine Vorhaltefinanzierung, die Krankenhäuser dafür bezahlt, dass sie dann da sind, wenn man sie braucht.

Ringen um das Transparenzgesetz

Zudem will Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Spezialisierung der Kliniken fördern. Mit dem Transparenzgesetz soll ein Online-Atlas geschaffen werden, der für Patienten besser sichtbar macht, welche Leistungen ein Krankenhaus anbietet und welche Erfahrung das Team hat. Auch Angaben zum ärztlichen und pflegerischen Personalschlüssel sowie zu Komplikationsraten bei bestimmten Eingriffen soll das Register liefern, und zwar für Kliniken bundesweit. Solche Daten gibt es in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser schon, zusammengefasst auf der Internetseite deutsches-krankenhaus-verzeichnis.de.

Die Bundesärztekammer äußerte Sorge vor mehr Bürokratie durch das Transparenzgesetz. Auch die Bundesländer hatten Bedenken, sie monierten Eingriffe in ihre Hoheit bei Krankenhaus-Planungen. Weiter wurde kritisiert, dass das Transparenzgesetz der geplanten Krankenhausreform zuvorkomme – schließlich verhandeln Bund und Länder diesen eigentlichen Kern der Umstrukturierung derzeit noch. Im Bundesrat fiel der Entwurf daher im ersten Anlauf im November durch.

Am Vorabend der DDG-Pressekonferenz hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag dann geeinigt: Mit einem "Transformationsfonds" lockte Lauterbach die Länder an Bord. 50 Milliarden Euro sollen darin ab 2025 für zehn Jahre die große Krankenhausreform umsetzen helfen. Die Summe sollen sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen, der Bundesanteil größtenteils aus dem beitragsfinanzierten Gesundheitsfonds stammen. Im Transparenzgesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Höhe von 6 Milliarden für die Kliniken in diesem Jahr.

Lauterbach will die Pläne für die eigentliche Krankenhausreform Ende April in das Bundeskabinett bringen. Der Start des Transparenz-Portals ist trotz der Verzögerung durch die Extrarunde im Vermittlungsausschuss für den 1. Mai geplant, eine Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat am 22. März vorausgesetzt. Das Fazit des Ministers nach der Verhandlungsrunde Mitte Februar war zumindest positiv: "Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser." Damit könne die befürchtete Insolvenzwelle abgewendet werden.

Drei Punkte für sichere Diabetes-Versorgung

Gallwitz bezeichnete diese Ergebnisse als "klaren Schritt weiter", gleichwohl blieben Fragezeichen. Er wandte sich dagegen, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Drei Punkte will die DDG bei der Krankenhausreform in die politische Agenda einfließen lassen:

Ziel: Diabetes-Units

Aus Sicht der DDG muss gerade in der Krankenhausreform Diabetes ernst genommen werden, und das nicht nur über auf Herzkatheter und Schlaganfälle spezialisierte Stroke-Units, sondern auch über Diabetes-Units mit spezialisierten Diabetesbehandlungsteams in den Klinken. Die Fachgesellschaft setzt sich laut Gallwitz sehr dafür ein, dass die Diabeteskompetenz als Bestandteilder Beschreibung einer Klinik in das Transparenzregister aufgenommen wird. Sie könne sich allerdings nur indirekt einbringen, da die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) hier die Verhandlungen mit dem Ministerium führe.

Die Vizepräsidentin der DDG Prof. Dr. Julia Szendrödi äußerte auf der Pressekonferenz der Fachgesellschaft klar eine grundsätzliche Erwartung an die Krankenhausreform: "Wir müssen schauen, dass die Ökonomie uns nicht vorschreibt, was wir erfüllen, sondern der medizinische Bedarf, und dass wir dann schauen, wie wir das refinanzieren – und nicht umgekehrt."