Befreiung von der Maskenpflicht: Muss Diagnose genannt werden?

Die Frage:

Die Antwort von Oliver Ebert:

Hierzu gibt es mehrere Gerichtsentscheidungen: Das – wohl auch für Sie zuständige – Oberverwaltungsgericht Münster entschied (Beschluss vom 24.09.2020, 13 B 1368/20) in einem Eilverfahren, dass eine Befreiung von der "Maskenpflicht" in der Schule eine aussagekräftige ärztliche Bescheinigung erfordere. Mehrere Gerichte in verschiedenen Bundesländern haben ähnlich entschieden.

Allerdings sind diese Entscheidungen im Eilverfahren ergangen. Eine ausführliche Klärung der Rechtslage können betroffene Eltern erreichen, indem sie eine reguläre Klage erheben. Die Sachlage wird dann ohne Zeitdruck untersucht, und es können Sachverständige und Gutachter einbezogen werden.

Nach meiner Einschätzung bestehen gute Chancen, dass ein solches "Hauptsacheverfahren" zu einem anderen Ausgang führen könnte. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken finde ich es erstaunlich, dass keines der Gerichte die Schulgesetze/Schulverordnungen berücksichtigt: Darin ist geregelt, dass die Schule eine Untersuchung durch einen Amtsarzt/Schularzt verlangen kann, wenn Zweifel an einem ärztlichen Attest bestehen.

Wenn eine Schule also Zweifel hat, ob ein ärztliches Attest zur Maskenbefreiung nicht ein Gefälligkeitsattest ist, könnte sie dies durch den Amts- oder Schularzt prüfen lassen. Auch Datenschützer haben bereits erhebliche Zweifel geäußert, dass Schulen irgendwelche Diagnosen verlangen dürfen.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich, dass Sie der Schule Ihre Bedenken mitteilen, warum Sie keine Diagnose offenlegen möchten. Bieten Sie aber ausdrücklich an, dass sie mit einer amts-/schulärztlichen Untersuchung einverstanden sind, falls weiterhin Zweifel am Attest bestehen. Wenn die Schule trotzdem auf einem Attest mit Diagnose besteht, müssen sie dem wahrscheinlich notgedrungen nachkommen, ansonsten droht Sophie wohl der Ausschluss vom Unterricht. Trotzdem können Sie den Rechtsweg gehen und gerichtlich klären lassen, ob die Vorgehensweise der Schule rechtmäßig ist.

Autor:

RA Oliver Ebert REK Rechtsanwälte Stuttgart, Balingen Friedrichstraße 49, 72336 Balingen E-Mail: sekretariat@rek.de Website: www.diabetes-und-recht.de