Durch eine Gesetzesänderung soll die Selbsthilfeförderung zukünftig zentralisiert ablaufen. Der Selbsthilfe-Verband Deutsche Diabetes Föderation e.V. (DDF) lehnt dies ab und fordert die Bundesregierung dazu auf, die bisherige, bewährte Methode der Projektförderung beizubehalten.

Im Entwurf des geplanten „Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG“ der Bundesregierung wurde klammheimlich eine Änderung des § 20 h SGB V (Selbsthilfeförderung) eingefügt. Diese hat absolut nichts mit den beabsichtigten Gesetzesänderungen zur schnelleren Terminvergabe zu tun und versteckt sich in 191 Seiten unübersichtlichen Formulierungen des Gesetzentwurfs.

Nur dank der Hinweise durch die BAG Selbsthilfe und des AOK Bundesverbands wurden wir als Selbsthilfeorganisation auf diese uns völlig unverständliche Absicht des Gesetzgebers aufmerksam.

Verfahren wird „unübersichtlicher, aufwändiger, träge und nivellierter“

Es ist beabsichtigt, die Selbsthilfe-Projektförderung künftig nicht mehr individuell zwischen den Krankenkassen und der Selbsthilfe, sondern zentralisiert in einer krankenkassen­übergreifenden Projektförderung zusammenzuführen. Die bisherige, auf die örtlichen Bedürfnisse bezogene, pragmatische Projektförderung würde damit unmöglich werden. Auch das Verfahren würde sich schwieriger gestalten, da unübersichtlicher, aufwändiger, träge und nivellierter. Insbesondere die kleinen, individuellen Projekte laufen Gefahr aus der Förderung herauszufallen.

„Wir teilen keineswegs die Hoffnungen der Bundesregierung, dass „Vereinheitlichung, Vereinfachung und mehr Transparenz“ durch die Neuregelung entstehen könnten. Vielmehr würden noch mehr Bürokratie und Aufwand entstehen. Transparenz ist bereits jetzt gegeben.“, stellt Dr. Klaus-Dieter Warz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Diabetes Föderation, fest.

Die Deutsche Diabetes Föderation e.V. (DDF) lehnt, ebenso wie die BAG Selbsthilfe und der AOK Bundesverband, die geplanten Gesetzesänderungen ab. Wir fordern, die bisherigen Regelungen der Selbsthilfeförderung im § 20 h SGB V unverändert beizubehalten.

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Diabetes Föderation (DDF)