- Soziales und Recht
Rechteck – Antworten auf ihre Rechtsfragen: Verwaltungsgebühren fürs Fahrtauglichkeitsgutachten selbst zahlen?
2 Minuten
Muss eine junge Frau mit Diabetes Verwaltungsgebühren für die Aufforderung zu einem Fahrtauglichkeitsgutachten zahlen? Rechtsanwalt Oliver Ebert erklärt die Rechtslage, mögliche Härtefallregelungen und warum eine gute Stoffwechseleinstellung wichtig ist.
Die Frage
Ist es rechtmäßig, dass das Ordnungsamt schon eine Gebühr von 30 Euro dafür berechnet, dass sie meiner Tochter die Aufforderung zuschickt, ein Gutachten darüber erstellen zu lassen, dass sie als (gut eingestellte) Diabetikerin Typ 1 fahrtauglich ist? Auch die Kosten des Gutachtens soll sie selbst tragen.
Sie ist Schülerin und verdient noch kein eigenes Geld. Stellt dies nicht eine Art von Diskriminierung dar? Sie fühlt sich ungerecht behandelt und fragt, was sie dagegen tun kann. Schwerbehinderung wurde beantragt, der Bescheid ist noch nicht erteilt.
Katja B.
Die Antwort von Oliver Ebert
Es ist in der Tat sehr ärgerlich und traurig, dass zu den Belastungen durch den Diabetes dann auch noch solche finanziellen Ausgaben kommen. Leider wird man hier nichts machen können, eine Diskriminierung liegt nicht vor. Denn: Gemäß § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) darf – und muss – die Behörde prüfen, ob bzw. inwieweit eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegt.
Wenn eine behördliche Entscheidung erforderlich ist – im Fall Ihrer Tochter also die Entscheidung, dass ein Gutachten benötigt wird –, dann entstehen hierfür Verwaltungsgebühren. Diese Gebühren müssen grundsätzlich bezahlt werden, die Summe von 30 Euro ist auch nicht unangemessen hoch.
Auch die Tatsache, dass ein Schwerbehindertenausweis beantragt ist, ändert hieran nichts. Selbst mit Ausweis gelten insoweit keine Sonderregelungen. In Ausnahmefällen bzw. im Härtefall wird manchmal aus Kulanz von einer Gebühr abgesehen, einen Automatismus gibt es allerdings nicht. Ich empfehle, dass Ihre Tochter bei der Behörde unter Hinweis auf ihre finanzielle Situation nachfragt, ob die Gebühr nicht erlassen werden kann.
Mehr zum Thema Diabetes und Recht
Trotzdem noch eine gute Nachricht: Wenn die Diabetes-Erkrankung Ihrer Tochter gut eingestellt ist und sie Unterzuckerungen rechtzeitig wahrnimmt, dann wird der Gutachter wohl keine Probleme sehen. Es sollte dann auch keine weiteren Schwierigkeiten beim Erwerb des Führerscheins geben.
Erschienen in: Diabetes-Journal, 2020; 69 (10) Seite 50
Alle wichtigen Infos und Events für Menschen mit Diabetes – kostenlos und direkt in deinem Postfach. Mit unserem Newsletter verpasst du nichts mehr.
Ähnliche Beiträge
- Soziales und Recht
2 Minuten
- Soziales und Recht
2 Minuten
Alle wichtigen Infos und Events für Menschen mit Diabetes – kostenlos und direkt in deinem Postfach. Mit unserem Newsletter verpasst du nichts mehr.
Geschichten, Gemeinschaft, Gesundheit: Der Diabetes-Anker ist ein umfassendes Angebot für alle Menschen mit Diabetes – live, gedruckt und digital. Der Diabetes-Anker und die Community sind immer da, wo du sie brauchst. Für alle Höhen und Tiefen.
über deinen Diabetes?
Die Antworten werden anonymisiert gesammelt und sind nicht mit dir oder deinem Profil verbunden. Achte darauf, dass deine Antwort auch keine Personenbezogenen Daten enthält.
olivers postete ein Update vor 2 Tagen, 18 Stunden
Hallo Zusammen!
Ich bin ein T3er und freue mich Gleichbetroffene zwecks Erfahrungsaustausch zu finden. Bin im Frankfurter Raum, aber auch im Heidelberger Raum unterwegs.
Liebe Grüße
Oliverzojou96 postete ein Update vor 3 Tagen, 19 Stunden
Hallo, ich bin DT1 und trage seit etwa 1 Jahr eine Omnipod-Pumpe. Letztere löst seit mehrere Monaten eine Hautallergie an der Platzierungsstelle aus. Ich habe es bereits mit dem Cavillon-Spray und Pflastern (derzeit Omnifix von Hartmann und Unterpatch von My Sweet Stitch) für empfindliche Haut unter dem Pod probiert. Es hilft aber leider nicht oder nur bedingt, da auch mit Spray die Allergie ausgelöst wird und die Schutzpflaster nicht lange haften. Hat jemand vielleicht eine ähnliche Erfahrung gemacht und eine gute Lösung gefunden? Ich würde gerne weiterhin eine Pumpe tragen, wäre aber auch bereit das Modell zu wechseln, wenn es das Problem mit der Allergie löst. Ich bin um jeden Rat dankbar. Vielen Dank im Voraus 🙂
darktear postete ein Update vor 4 Tagen, 11 Stunden
Hallo,
hat irgendwer der den Libre3 benutzt auch so massive Probleme ?
Mein Kind hat ständig Ärger mit seinen Sensoren,selten wo mal einer durchhält. Entweder dauernd Sensorfehler oder ein neuer Sensor sitzt und nach kurzer Zeit kommt bitte neuen Sensor starten.
Das kann ja nicht sein,ich hab selten mal einen Sensorfehler.
Als ich das letzte mal bei denen angerufen hatte ,meinte dieser “sehr freundliche” Mitarbeiter nur es kann nicht sein das die so viele Fehler haben,es gab keinen Ersatz.
Müßen wir jetzt ernsthaft selber Sensoren bezahlen?
Weil bis der Nachschub kommt dauert es noch 🙁LG Sandra
Nun, ich weiß nicht, was ihr alles probiert habt. Aber Handyneustart, Bluetooth neu aktivieren, Akku muss genug Kapazität haben. Vielleicht ist der Sensor auch locker, Schweiss hat auch immer bei mir Schwierigkeiten gemacht (wird beim Kind nicht sein).
Gruß Oliver-
@olivers: Haben wir alles gemacht und hat dennoch nicht geholfen 🙁
Wir haben auch spezielle Pflaster zum drauf kleben,aber die machen keine Probleme.
Nun sollten bis mitte nächster Woche die neuen Sensoren kommen und ich hoffe es klappt dann mal ohne ProblemeGruß Sandra
