Soziales und Recht

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Wer entscheidet was im deutschen Gesundheitssystem?
Die oberste Instanz im deutschen Gesundheitswesen ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), welches Gesetze, Projekte und Vorhaben plant und umsetzt, die im weitesten Sinne dazu dienen, die Gesundheit der deutschen Bevölkerung zu erhalten, nachdem sie vom Bundestag und im Bedarfsfall auch vom Bundesrat genehmigt worden sind. All das ist aber von einer einzelnen Behörde oder …

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Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung: DANK fordert Werbeschranken ohne Kompromisse
Gerade vor Weihnachten steigt die Werbung für Süßwaren, der Kinder nur schwer entkommen können. Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) fordert vehement, die geplanten Regelungen zum Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung gesetzlich zu verankern. Aktuell wird dies im Kanzleramt geprüft, jedoch könnten mögliche Kompromisse die Werbeschranken und damit den Kinderschutz gefährden.

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Rückblick 2023: Sammelstelle für “übriges” Insulin in Deutschland
2022 war ein Mammut-Arbeitsjahr, bedingt durch unsere zusätzliche Hilfsaktion für die durch den Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen mit Diabetes. Der Aufruf von Prof. Dr. Thomas Danne, für Insulin für die Ukraine Geld auf das Konto der Initiative Insulin zum Leben zu spenden, war sehr erfolgreich. Es kamen 67 000 Euro zusammen, die auf …

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Erwartungen von Diabetologen an das Digital-Gesetz: „Digitalisierung muss Entlastung werden”
Am Digital-Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums wird aktuell noch geschraubt. Dr. Tobias Wiesner beschreibt im Interview, wie das Gesetz gestaltet sein sollte, damit die Digitalisierung für Menschen mit Diabetes und niedergelassene Diabetologen wie ihm tatsächlich Fortschritt und Erleichterung bringt.

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Cem Özdemir zum Kinderschutz bei Lebensmittelwerbung: „Das Ziel ist nicht verhandelbar!“
Blitzlicht, Selfies, Personenschutz: Wenn Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) zur Diabetes Herbsttagung 2023 in die Messe Leipzig kommt, dann ist das etwas Besonderes. Auch deshalb, weil er nach seinem 30-minütigen Referat mitdiskutiert, zuhört, bis zum Ende des Symposiums bleibt. „Bringen Sie sich bitte mit Ihrem geballten Wissen weiterhin in die Debatte ein“, appellierte er …

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Industrie-Verband VDGH zum Digital-Gesetz: „Verpasste Gelegenheit bei DiGA-Versorgung“
Der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) hat Lob und Kritik am nun verabschiedeten Digital-Gesetz (DigiG) des Bundesgesundheitsministeriums. Prinzipiell sei die gesetzliche Regelung der Digitalisierung im Gesundheitswesen ein wichtiger Schritt, doch gerade bei den besonders für Menschen mit Diabetes wichtigen Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) habe man die Gelegenheit für eine bessere Versorgung verpasst.

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Digital-Turbo oder Rohrkrepierer?
Für das Bundesgesundheitsministerium ist die Sache klar: Das derzeitgeplante Digital-Gesetz soll den Behandlungsalltag für Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten mit digitalen Lösungen vereinfachen. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle. Sie soll den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten vorantreiben und so die Versorgung unterstützen. Mit dem …

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Ärztliches Fahrverbot – darf der Arzt wirklich das Autofahren verbieten?
Immer wieder kommt es vor, dass Menschen mit Diabetes von Ärztin oder Arzt ein "ärztliches Fahrverbot" erhalten und aufgefordert werden, ein entsprechendes Hinweisformular zu unterschreiben. Nun sind Ärztin oder Arzt jedoch keine Fahrerlaubnisbehörde, die Führerscheine erteilen oder entziehen können. Daher stellt sich die Frage, ob sie wirklich das Autofahren verbieten dürfen bzw. ob man sich …

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Ideen-Sprudel beim DiaNet(t)-Treffen in Berlin
Eine gut gelaunte Truppe traf sich am Nachmittag des 25. August: Fast 20 Menschen mit Diabetes unterschiedlicher Typen waren auf Einladung von diabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe zum DiaNet(t) nach Berlin gekommen. Als Erstes stand für sie eine Besichtigung des Bundestags auf dem Programm, gefolgt von einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt, der Mitglied im …

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G-BA schiebt DMP Adipositas an – Umsetzung durch die Krankenkassen bleibt abzuwarten
Der G-BA hat die Voraussetzungen für ein DMP Adipositas für Erwachsene und damit den Einstieg in die Regelversorgung von Menschen mit starkem Übergewicht geschaffen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Allerdings bleiben zunächst noch leistungsrechtliche Einschränkungen sowie die Motivation der Krankenkassen bezüglich der Umsetzung.
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