Nachgefragt | Recht: Wie organisiere ich eine Begleitperson für meine Tochter?

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Nachgefragt | Recht: Wie organisiere ich eine Begleitperson für meine Tochter?

Sie haben rechtliche oder soziale Fragen bezüglich Kindern und Jugendlichen mit Diabetes? Unser Rechts-Experte Oliver Ebert gibt Ihnen in der Diabetes-Eltern-Journal-Rubrik Nachgefragt Antwort.

Die Frage

Die neue Lehrerin meiner Tochter Bettina (7) ist nicht bereit, die CGM-Werte abzulesen oder die Insulinpumpe zu kontrollieren: Das sei zu viel Arbeit, und sie wolle sich keinen Haftungsrisiken aussetzen. Eine Beschwerde bei der Schulleitung brachte nichts, im Gegenteil: Man hat mir gesagt, dass ich eine Begleitperson organisieren soll. Ansonsten müsste ich damit rechnen, dass Bettina nicht länger in der Schule bleiben könne.

Ich bin nun sehr verzweifelt: Als Alleinerziehende müsste ich entweder meinen Job kündigen oder jemanden anstellen. Das kann ich mir aber nicht leisten. Man hat mir geraten, beim Integrationsamt anzurufen und dort eine Assistenzperson zu beantragen. Beim Amt bekam ich die Auskunft, dass die Krankenkasse zuständig sei. Meine Kasse wiederum sagt, sie sei nur für die Krankenbehandlung zuständig, aber nicht für Inklusionsleistungen. Und nun?

Ilona B.

Die Antwort von Oliver Ebert

Das ist eine sehr belastende Situation. Und leider sind Lehrerin und Schule formal im Recht: Lehrkräfte sind nicht verpflichtet, solche medizinischen Maßnahmen wie das Bedienen bzw. Überwachen von CGM oder Insulinpumpe zu übernehmen. Auch das Ämter-Pingpong ist typisch: Niemand will zuständig sein.

Aber ich habe eine gute Nachricht: Mehrere Gerichte haben nun entschieden, dass eine solche Begleitperson bei Kindern mit Diabetes in der Regel eine Leistung der häuslichen Krankenpflege ist. Es handele sich dabei um eine sog. „Sicherungspflege“ (§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V), die vom Arzt verordnet werden kann.

Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege umfasst auch Hilfe außerhalb des Haushalts, beispielsweise in Schulen und Kindergärten. Hierzu gehören alle Pflegemaßnahmen, die durch bestimmte Erkrankungen erforderlich werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern.

Da diese Hilfe mit der Schule speziell nichts zu tun hat, sondern auch außerhalb der Schulzeit nötig ist (und dann von Ihnen sichergestellt wird), liegen die Voraussetzungen einer Sicherungspflege vor. Deshalb kann Ihr Arzt die benötigte Schulbegleitung für Bettina verordnen, die Sie dann bei der Krankenkasse einreichen. Ein spezielles Rezeptformular ist dafür nicht erforderlich. Wichtig ist, dass unbedingt der zeitliche Umfang dargelegt wird, für den die Begleitperson benötigt wird. Hilfreich ist die Vorlage des Stundenplans sowie eine Bestätigung der Schule, dass die erforderlichen Leistungen nicht vom Lehrpersonal übernommen werden.


von Rechtsanwalt Oliver Ebert

Erschienen in: Diabetes-Eltern-Journal, 2022; 13 (1) Seite 23

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  • loredana postete ein Update vor 1 Tag, 15 Stunden

    Die Registrierung mit dem Geburtsjahr war echt sportlich. Wollte es schon fast wieder abbrechen.

  • ambrosia postete ein Update vor 2 Tagen, 12 Stunden

    Ich wünsche allen einen schönen Mittwoch.

  • Hallo, ich bin Stefanie, die Diagnose Typ 1, habe ich vor drei Monaten bekommen.
    Ich merke wie es mir aktuell mit der Diagnose eher schlechter, als besser geht und meine Depression wieder da ist und ich auch eine neue Therapie starten werde. Ich habe aber das Gefühl, dass mich niemand Freundeskreis verstehen kann, weil niemand weiß, wie sehr diese Diagnose das Leben durcheinander bringt und ich auf so vieles aufpassen muss. Vor zwei Wochen hatte ich meine Schulung, tatsächlich fällt mir der Umgang mit dem Diabetes eher sogar schwerer. Eine Leichtigkeit (ist auch zu viel verlangt) ist nicht eingetreten. Sicherheit nur etwas.
    Es gibt bei mir leider keine Selbsthilfegruppen vor Ort, darum habe ich mich nun entschieden, den Diabetes Anker beizutreten und hoffe auf Verständnis von “Gleichgesinnten”
    Viele Grüße

    • Hallo Stefanie, schön ,dass du da bist. Wir treffen uns zum virtuellen Austausch nächste Woche Donnerstag. Vielleicht hast du ja Zeit und kannst dich einwählen 🙂 Ich freue mich, wenn wir uns dort sehen. Liebe Grüße Lena

      Virtuelles Diabetes-Anker Community-MeetUp im Dezember

    • Hallo Stefanie! Ich weiß noch wie es nach meiner Diagnose war – es dauert bis da von Leichtigkeit die Rede sein kann. Und das Umfeld tut sich oft sehr schwer das alles zu verstehen. Es wird besser aber es braucht Zeit. Alles Gute

    • @lena-schmidt: Hallo Lena, ich habe angemeldet und steht auch fest im Kalender.

    • @moira: Danke dir, ja es ist nicht ganz leicht damit klarzukommen und du hast recht, das Umfeld stellt mir Unmengen an Fragen, aber die kann ich aktuell selbst nicht beantworten, weil ich selbst genügend habe und andere Prios. Am schlimmsten empfinde ich die gutgemeinten “Ratschläge”.

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