Ein Gutachten für die Führerscheinbehörde

Autofahren ist auch mit Diabetes in der Regel kein Problem, sofern man Unterzuckerungen rechtzeitig bemerkt. Dennoch kann es passieren, dass Betroffene Post von der Führerscheinbehörde bekommen und aufgefordert werden, ein Gutachten über ihre Fahreignung vorzulegen.

Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV; Anlage 4 Nr. 5) sieht ausdrücklich vor, dass Menschen mit Diabetes in der Regel geeignet sind, am Straßenverkehr teilzunehmen. Natürlich muss aber sichergestellt sein, dass Unterzuckerungen rechtzeitig wahrgenommen werden und der Fahrer verantwortlich mit seinem Diabetes umgeht.

Nicht selten: Nachbar macht Meldung

Hat die Straßenverkehrsbehörde von einer Diabeteserkrankung erfahren, so muss sie prüfen, ob und inwiefern der Betroffene noch in der Lage ist, zu fahren. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn es zu einem Unfall kommt; nicht selten machen auch böswillige Nachbarn oder Arbeits”kollegen” eine entsprechende Meldung bei der Führerscheinbehörde.

Nach § 11 FeV kann dann eine ärztliche Begutachtung angeordnet werden: Man muss auf eigene Kosten ein ärztliches Gutachten beibringen und so nachweisen, dass man (weiterhin) fahrtauglich ist. Die Behörde kann dabei bestimmen, ob das Gutachten von einem verkehrsmedizinisch erfahrenen Facharzt (für Innere Medizin, Diabetologe), von einem Amtsarzt oder von einem Betriebsmediziner erstellt werden soll. Ein Attest vom Hausarzt reicht nicht aus.

Kann man sich weigern?

Die Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens können Sie juristisch nicht angreifen. Es handelt sich nämlich dabei nicht um einen behördlichen Verwaltungsakt, der mit Rechtsmitteln angefochten werden könnte: Vielmehr handelt es sich um eine Mitwirkungsobliegenheit, die die Entscheidung der Verwaltung über Ihre Fahrerlaubnis vorbereitet. Auch wenn Sie also der Auffassung sind, dass die Behörde kein (weiteres) ärztliches Gutachten von Ihnen verlangen darf – unternehmen können Sie gegen eine solche Anordnung nichts.

Die Behörde kann andererseits eine solche Untersuchung nicht erzwingen. Wenn allerdings das geforderte Gutachten nicht vorgelegt wird, darf die Behörde davon ausgehen, dass die Eignung zum Führen des Kfz nicht (mehr) vorliegt und wird die Fahrerlaubnis entziehen bzw. deren Erteilung verweigern (§ 11 Nr. 8 FeV).

Streit mit der Behörde bringt nichts

Es bringt also nichts, mit der Behörde zu streiten oder mit dem Anwalt zu drohen. Auch ist es nicht schlau, das geforderte Gutachten zu verweigern: Die Behörde wird dann die Fahrerlaubnis entziehen. Man kann dann zwar Rechtsmittel einlegen, aber bis die Gerichte entschieden haben, können Jahre vergehen – und solange bleibt man ohne Führerschein.

Tipp: Gleich um Verlängerung bitten

Wenn also die Aufforderung zu einem Gutachten kommt, dann sollte man in den sauren Apfel beißen und dies akzeptieren. Wichtig ist nur, dass man dann keine Fehler macht: Zunächst sollten Sie der Behörde umgehend signalisieren, dass Sie ein Gutachten bringen werden – bitten Sie aber dann gleich um eine Verlängerung der Frist. Dies wird in der Regel unproblematisch gewährt.

Suchen Sie nun einen geeigneten Gutachter in Ihrer Nähe. Beachten Sie dabei, dass dieser über die von der Behörde geforderte Qualifikation verfügen muss – z. B. “Facharzt für Innere Medizin mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifikation”.

Gutachter kann selbst gewählt werden

Tipp: Häufig fügen die Behörden eine Liste mit Gutachtern bei. Sie sind aber nicht verpflichtet, einen der dort genannten Ärzte aufzusuchen, die oftmals mit dem Thema Diabetes gar nicht sehr vertraut sind.

Auf der Website der Deutschen Diabetes Gesellschaft können Sie nach diabetologisch kompetenten Ärzten in Ihrer Nähe suchen, die die geforderte verkehrsmedizinische Qualifikation haben.

Wichtig: Kosten vorher besprechen!

Nun sollten Sie mit dem Gutachter einen zeitnahen Termin vereinbaren. Wichtig ist dabei, dass Sie vorab die Kosten besprechen, um böse Überraschungen zu vermeiden. Mir sind Fälle bekannt, in denen Ärzte weit über 1.000 € für eine solche Untersuchung verlangt haben.

Zum Untersuchungstermin sollten Sie sich gut vorbereiten und Ihr Messgerät sowie umfassende Tagebuchaufzeichnungen (oder Computerausdrucke) mitbringen; der Gutachter muss sehen, dass Sie verantwortungsvoll mit Ihrem Diabetes umgehen.

Wichtig: Sagen Sie dem Arzt unbedingt, dass er das Gutachten direkt an Sie als Auftraggeber schicken soll und nicht an die Behörde. Stimmen Sie insoweit auch keiner Entbindung der Schweigepflicht gegenüber der Führerscheinbehörde zu. Denn liegt der Behörde ein “schlechtes” Gutachten einmal vor, dann kommt man hiervon oft nur sehr mühsam wieder weg. Selbst wenn man später noch ein zweites, positives Gutachten vorlegt: Wenn die Behörde dem ersten Arzt glaubt, dann hat man Pech und muss womöglich lange vor Gericht streiten.

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Feilschen im Gespräch!

Im Laufe der Untersuchung sollten Sie mit dem Gutachter auch die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen besprechen; mitunter lässt sich im Gespräch auch etwas “feilschen”: Denn wenn hierzu nichts im Gutachten steht, dann wird die Behörde möglicherweise nach eigenem Ermessen Nachuntersuchungen anordnen – es wäre dann sehr ärgerlich, wenn womöglich jedes halbe Jahr eine neue Untersuchung angefordert würde.

Sobald Sie das Gutachten erhalten haben, sollten Sie dieses umfassend prüfen und ggf. mit Ihrem Diabetologen besprechen. Bei Unklarheiten kann es sich lohnen, die Einschätzung eines Anwalts einzuholen.

Zur Not: zweiten Gutachter einschalten

Ist das Gutachten positiv ausgefallen? Dann können Sie es an die Behörde weiterleiten. Aber auch wenn der Gutachter zum Schluss kommt, dass Sie nicht mehr fahren dürfen bzw. er erhebliche Bedenken hat, müssen Sie die Hoffnung nicht verlieren: Es ist nämlich gar nicht selten, dass der eine Arzt es etwas lockerer sieht, während der andere als “scharfer Hund” strenge Maßstäbe anlegt; aufgrund der (hoffentlich) eingeholten Fristverlängerung haben Sie nämlich noch Zeit, einen anderen Gutachter zu suchen. Dieser findet vielleicht doch noch eine Lösung, wie Sie weiterhin fahren dürfen.

Auf Basis des Gutachtens entscheidet die Behörde, ob Auflagen erteilt werden müssen oder ob die Fahrerlaubnis womöglich zu entziehen ist. Hierüber ergeht ein Bescheid, gegen den man Rechtsmittel einlegen kann – ansonsten passiert nichts weiter, und die Sache hat sich für Sie erledigt.

Wenn Willkür vermutet wird: Anwalt!

Erscheint das Vorgehen der Behörde willkürlich, z. B. wenn ohne Verkehrsverstöße in halbjährlichen Abständen Gutachten angefordert werden, dann sollten Sie zunächst im Gespräch versuchen, auf die Behörde einzuwirken. Hilft das nicht, sollten Sie das geforderte Gutachten bringen und Ihre Fahrtauglichkeit nachweisen. Wenn die Bedenken der Behörde (wieder) ausgeräumt sind, können Sie mit Hilfe eines Anwalts nachträglich klären lassen, ob das Vorgehen der Behörde wirklich rechtmäßig war.

Kontakt:
REK Rechtsanwälte
Nägelestraße 6A, 70597 Stuttgart oder
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E-Mail: Sekretariat@rek.de

Internet: www.diabetes-und-recht.de

Erschienen in: Diabetes-Journal, 2014; 63 (5) Seite 61-63