- Soziales und Recht
Geldzahlung statt Schulbegleitung: Einkommen darlegen?
2 Minuten
Rechtsanwalt Oliver Ebert gibt Ihnen in der Diabetes-Journal-Rubrik Rechteck Antworten auf rechtliche und soziale Fragen rund um das Thema Diabetes.
Frage
Als Mutter eines an Diabetes erkrankten Kindes habe ich unlängst einen Artikel zum “persönlichen Budget” gelesen. Danach kann man statt einer Schulbegleitung oder Assistenzperson auch eine Geldzahlung bekommen, mit der man dann als Eltern selbst jemanden beauftragen kann.Ich habe nun einen solchen Antrag gestellt, die Behörde verlangt nun aber, dass ich zuerst meine Einkommensverhältnisse darlege. Ist das rechtens bzw. wird mein Einkommen angerechnet?
Juila I.
Oliver Ebert:
Staatliche Leistungen der Sozialhilfe – dazu zählt auch das persönliche Budget als Unterform – werden in der Regel nur gewährt, wenn der Betroffene auch bedürftig ist. So ist in § 19 Abs. 3 SGB XII geregelt, dass Eingliederungshilfe für minderjährige, unverheiratete Menschen nur geleistet wird, soweit auch die Eltern nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen.
Allerdings kommt es darauf an, wofür die Leistung konkret benötigt wird: Ist die staatliche Unterstützung als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu erforderlich, dann scheidet eine Einkommens- und Vermögensheranziehung der Eltern weitgehend aus. Es kommt dann nur eine Kostenbeteiligung in Höhe der für den Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen in Betracht.
Sie sollten den Antrag auf persönliches Budget daher darauf stützen, dass es sich zur Hilfe für eine angemessene Schulbildung gemäß § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII handelt.
Vielleicht helfen auch folgende Entscheidungen in vergleichbaren Angelegenheiten weiter:
- LSG Saarland,L 11 SO 14/12, Urteil vom 24.10.2013,
- SG Gießen – Beschluss vom 2. September 2015 – Az. S 18 SO 131/15 ER.
Mehr über das persönliche Budget erfahren Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Internet unter www.budget.bmas.de, dort können Sie sich auch eine ausführliche kostenlose Broschüre herunterladen.
von Oliver Ebert
REK Rechtsanwälte
Nägelestraße 6A, 70597 Stuttgart oder
Friedrichstraße 49, 72336 Balingen
E-Mail: Sekretariat@rek.de
Internet: www.diabetes-und-recht.de
Erschienen in: Diabetes-Journal, 2017; 66 (3) Seite 63
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olivers postete ein Update vor 2 Tagen, 19 Stunden
Hallo Zusammen!
Ich bin ein T3er und freue mich Gleichbetroffene zwecks Erfahrungsaustausch zu finden. Bin im Frankfurter Raum, aber auch im Heidelberger Raum unterwegs.
Liebe Grüße
Oliverzojou96 postete ein Update vor 3 Tagen, 20 Stunden
Hallo, ich bin DT1 und trage seit etwa 1 Jahr eine Omnipod-Pumpe. Letztere löst seit mehrere Monaten eine Hautallergie an der Platzierungsstelle aus. Ich habe es bereits mit dem Cavillon-Spray und Pflastern (derzeit Omnifix von Hartmann und Unterpatch von My Sweet Stitch) für empfindliche Haut unter dem Pod probiert. Es hilft aber leider nicht oder nur bedingt, da auch mit Spray die Allergie ausgelöst wird und die Schutzpflaster nicht lange haften. Hat jemand vielleicht eine ähnliche Erfahrung gemacht und eine gute Lösung gefunden? Ich würde gerne weiterhin eine Pumpe tragen, wäre aber auch bereit das Modell zu wechseln, wenn es das Problem mit der Allergie löst. Ich bin um jeden Rat dankbar. Vielen Dank im Voraus 🙂
darktear postete ein Update vor 4 Tagen, 12 Stunden
Hallo,
hat irgendwer der den Libre3 benutzt auch so massive Probleme ?
Mein Kind hat ständig Ärger mit seinen Sensoren,selten wo mal einer durchhält. Entweder dauernd Sensorfehler oder ein neuer Sensor sitzt und nach kurzer Zeit kommt bitte neuen Sensor starten.
Das kann ja nicht sein,ich hab selten mal einen Sensorfehler.
Als ich das letzte mal bei denen angerufen hatte ,meinte dieser “sehr freundliche” Mitarbeiter nur es kann nicht sein das die so viele Fehler haben,es gab keinen Ersatz.
Müßen wir jetzt ernsthaft selber Sensoren bezahlen?
Weil bis der Nachschub kommt dauert es noch 🙁LG Sandra
Nun, ich weiß nicht, was ihr alles probiert habt. Aber Handyneustart, Bluetooth neu aktivieren, Akku muss genug Kapazität haben. Vielleicht ist der Sensor auch locker, Schweiss hat auch immer bei mir Schwierigkeiten gemacht (wird beim Kind nicht sein).
Gruß Oliver
@olivers: Haben wir alles gemacht und hat dennoch nicht geholfen 🙁
Wir haben auch spezielle Pflaster zum drauf kleben,aber die machen keine Probleme.
Nun sollten bis mitte nächster Woche die neuen Sensoren kommen und ich hoffe es klappt dann mal ohne Probleme
Gruß Sandra