- Soziales und Recht
Geldzahlung statt Schulbegleitung: Einkommen darlegen?
2 Minuten
Rechtsanwalt Oliver Ebert gibt Ihnen in der Diabetes-Journal-Rubrik Rechteck Antworten auf rechtliche und soziale Fragen rund um das Thema Diabetes.
Frage
Als Mutter eines an Diabetes erkrankten Kindes habe ich unlängst einen Artikel zum “persönlichen Budget” gelesen. Danach kann man statt einer Schulbegleitung oder Assistenzperson auch eine Geldzahlung bekommen, mit der man dann als Eltern selbst jemanden beauftragen kann.Ich habe nun einen solchen Antrag gestellt, die Behörde verlangt nun aber, dass ich zuerst meine Einkommensverhältnisse darlege. Ist das rechtens bzw. wird mein Einkommen angerechnet?
Juila I.
Oliver Ebert:
Staatliche Leistungen der Sozialhilfe – dazu zählt auch das persönliche Budget als Unterform – werden in der Regel nur gewährt, wenn der Betroffene auch bedürftig ist. So ist in § 19 Abs. 3 SGB XII geregelt, dass Eingliederungshilfe für minderjährige, unverheiratete Menschen nur geleistet wird, soweit auch die Eltern nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen.
Allerdings kommt es darauf an, wofür die Leistung konkret benötigt wird: Ist die staatliche Unterstützung als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu erforderlich, dann scheidet eine Einkommens- und Vermögensheranziehung der Eltern weitgehend aus. Es kommt dann nur eine Kostenbeteiligung in Höhe der für den Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen in Betracht.
Sie sollten den Antrag auf persönliches Budget daher darauf stützen, dass es sich zur Hilfe für eine angemessene Schulbildung gemäß § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII handelt.
Vielleicht helfen auch folgende Entscheidungen in vergleichbaren Angelegenheiten weiter:
- LSG Saarland,L 11 SO 14/12, Urteil vom 24.10.2013,
- SG Gießen – Beschluss vom 2. September 2015 – Az. S 18 SO 131/15 ER.
Mehr über das persönliche Budget erfahren Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Internet unter www.budget.bmas.de, dort können Sie sich auch eine ausführliche kostenlose Broschüre herunterladen.
von Oliver Ebert
REK Rechtsanwälte
Nägelestraße 6A, 70597 Stuttgart oder
Friedrichstraße 49, 72336 Balingen
E-Mail: Sekretariat@rek.de
Internet: www.diabetes-und-recht.de
Erschienen in: Diabetes-Journal, 2017; 66 (3) Seite 63
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lena-schmidt postete ein Update vor 1 Woche, 2 Tagen
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thomas55 postete ein Update vor 1 Monat
Hallo Philipa,
beim Umstieg auf eine Pumpe musst du als Mensch fast genauso viele Entscheidungen treffen wie bei der ICT. Schätzfehler bleiben also. Du kannst aber die Basalrate individuell einstellen, z.B. In den frühen Morgenstunden mehr Insulin zuführen. Auch bei körperlichen Anstrengungen kannst du die Basalrate für eine Zeit stoppen, das morgens oder abends gespritzte Basalinsulin wirkt dagegen weiter. Auch bei Schätzfehlern und ansteigendem Zuckerwert kannst du einfach mit dem Drücken von Knöpfen o.ä. Insulin geben. Je nach Situation würdest du keine Spritze rausholen. Bei mir haben sich damals vor 12 Jahren beim Umstieg auf die Pumpe vor allem die Spitzen oben und unten verringert, die mein Doc damals immer als zu viel und zu groß angesehen hat. Der HbA1c, der damals entscheidende Wert, hat sich bei mir nur minimal verbessert. GMI und TIR gab es damals noch nicht, jedenfalls nicht für Patienten. Beim Umstieg auf AID haben sich bei mir GMI und TIR verbessert. Aber “automatisch” funktioniert das auch nur begrenzt. Wenn du z.B. Sport machst, kann ein AID-System die Insulinzufuhr maximal auf Null setzen, aber Zucker kann dir Pumpe auch nicht zuführen.
Aber meine Meinung: Der Umstieg von ICT auf Pumpe war für mich eine sehr gute Entscheidung würde ich immer wieder so machen.
Viel Erfolg
Thomasphilipa postete ein Update vor 1 Monat, 1 Woche
Hallo zusammen,
Ich bin neu hier und wollte fragen ob sich euer GMI Wert gebessert hat nachdem ihr eine Pumpe bekommen habt?
Hallo philipa,
Nein, mein GMI nicht, aber meine “Time in happyness” 🙂
Aber das hängt von der individuellen Situation ab.
Bei mir war die Umstellung z.B. damit verbunden, dass ich mehr Flexibilität im Alltag zulassen konnte.
Bei vielen anderen fällt die “Sorge” um nächtliche Blutzuckerverläufe weg.
Aber es gibt auch viele Menschen da draußen, die ihr Leben super mit ICT “rocken”. 🙂
Beste Grüße