- Soziales und Recht
Muss unsere Tochter die Verwaltungsgebühren zahlen?
2 Minuten
Rechtsanwalt Oliver Ebert gibt Ihnen in der Rubrik Rechteck Antworten auf Rechtsfragen rund um das Thema Diabetes.
Die Frage:
Ist es rechtmäßig, dass das Ordnungsamt schon eine Gebühr von 30 Euro dafür berechnet, dass sie meiner Tochter die Aufforderung zuschickt, ein Gutachten darüber erstellen zu lassen, dass sie als (gut eingestellte) Diabetikerin Typ 1 fahrtauglich ist? Auch die Kosten des Gutachtens soll sie selbst tragen.
Sie ist Schülerin und verdient noch kein eigenes Geld. Stellt dies nicht eine Art von Diskriminierung dar? Sie fühlt sich ungerecht behandelt und fragt, was sie dagegen tun kann. Schwerbehinderung wurde beantragt, der Bescheid ist noch nicht erteilt.
Katja B.
Die Antwort von Oliver Ebert:
Es ist in der Tat sehr ärgerlich und traurig, dass zu den Belastungen durch den Diabetes dann auch noch solche finanziellen Ausgaben kommen. Leider wird man hier nichts machen können, eine Diskriminierung liegt nicht vor. Denn: Gemäß § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) darf – und muss – die Behörde prüfen, ob bzw. inwieweit eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegt.
Wenn eine behördliche Entscheidung erforderlich ist – im Fall Ihrer Tochter also die Entscheidung, dass ein Gutachten benötigt wird –, dann entstehen hierfür Verwaltungsgebühren. Diese Gebühren müssen grundsätzlich bezahlt werden, die Summe von 30 Euro ist auch nicht unangemessen hoch.
Auch die Tatsache, dass ein Schwerbehindertenausweis beantragt ist, ändert hieran nichts. Selbst mit Ausweis gelten insoweit keine Sonderregelungen. In Ausnahmefällen bzw. im Härtefall wird manchmal aus Kulanz von einer Gebühr abgesehen, einen Automatismus gibt es allerdings nicht. Ich empfehle, dass Ihre Tochter bei der Behörde unter Hinweis auf ihre finanzielle Situation nachfragt, ob die Gebühr nicht erlassen werden kann.
Trotzdem noch eine gute Nachricht: Wenn die Diabetes-Erkrankung Ihrer Tochter gut eingestellt ist und sie Unterzuckerungen rechtzeitig wahrnimmt, dann wird der Gutachter wohl keine Probleme sehen. Es sollte dann auch keine weiteren Schwierigkeiten beim Erwerb des Führerscheins geben.
Autor:
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Erschienen in: Diabetes-Journal, 2020; 69 (10) Seite 50
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lauf-chris postete ein Update vor 25 Minuten
Ich habe jetzt seit ca 1 Jahr die YpsoPump. Bin gut damit zufrieden. Ist aber auch kein Selbstläufer!
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marina26 postete ein Update in der Gruppe In der Gruppe:Für alle Höhen und Tiefen vor 1 Tag, 8 Stunden
Huhu, ich bin Marina und 23 Jahre alt, studiere in Marburg, habe schon etwas länger Typ 1 Diabetes und würde mich total über persönlichen Austausch mit anderen jungen Menschen/Studis… freuen, vielleicht auch mal ein Treffen organisieren oder so 🙂 Schreibt mir gerne, wenn ihr auch Lust habt!
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wolfgang65 postete ein Update in der Gruppe In der Gruppe:Diabetes Typ 3c vor 2 Tagen, 3 Stunden
Liebe Leute, ich habe zwei neue Erfahrungen mach dürfen, die Ursächliche nicht so schön, woraus die 2. Erfahrung (notwendig gut) resultiert!
Ich bin kein Liebhaber von Zahnärzten und meine dort geführte Gesundheitsakte ist mit einem riesigen “A” für Angspatient gezeichnet. Ende letzten Jahres ist mir beim letzten verbleibenden Weisheitszahn (nie Schmerzen gemacht) größeres Teil abgebrochen, ZA meint, da geht er nicht bei, weil Zahn quer liegt, allso OP, und danach könnte man sich über Zahnersatz unterhalten … ich natürlich in Schockstarre gefallen, – gleich am selben Tag bei OP-Zahnarzt Termin gemacht, vor Weihnachten nix mehr möglich, gleich Anfang Januar Termin bekommen, Röntgenbild lag dem Chirugen bereits vor. Vieles wurde besprochen, auch der Zahnersatz, wobei der Chirug gleich meinte, dass ausser WZ wohl 3 weitere Zähne raus müssten. Schock nr. 2! Ich wollte mir aber noch 2Meinung einholen und fand Dank guten Rat von Bekannten, einen anderen Zahnarzt, dem ich mein Leid und Angst ausführlich schildern konnte und der auch zum erstenmal die Diabetes in Spiel brachte … kurz um ein bisher bestes aufklärendes Gespräch, wie weit Diabetes auch auf die Zahne und Zahnfleisch gehen kann. Bei mir Fazit Paradontites. (die 1. unschöne Erfahrung). Der Weisheits- und daneben liegende Zahn sind inzwischen raus, – war super gute und schmerzfreie OP, danach keinerlei Schmerzen, durfte allerdings auch Antibiotika nehmen. Die 2. Erfahrung: ich konnte meine Insulindosies halbieren, – bei 10 Tg. Antbiotika, und nun 15 ohne Medizin noch anhaltend niedrige Insulinmenge, mit steigender festen Nahrungsaufnahme.
Heute bei Diabetologen bestätigt, das Diabetiker besonders auf Ihre Zähne und Zahlfleich achten sollten. Da frage ich mich warum der Zahnarzt da nicht im Vorsorgekatalog von DMP aufgenommen ist.
LG Wolfgang
