Soziales und Recht

Gesundheits- und Verbraucherverbände beklagen politischen Stillstand beim Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung. Die Ampel-Koalition müsse den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen und das von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplante Gesetz zur Beschränkung der Werbung für ungesunde Lebensmittel auf den Weg bringen.

Ab sofort können wieder Diabetes-Projekte bis Ende März 2024 eingereicht werden, für die im Rahmen der diesjährigen Diabetes-Charity-Gala von diabetesDE Spenden gesammelt werden.

Rechtsanwalt Oliver Ebert gibt Ihnen in der Rubrik Rechteck Antworten auf Rechtsfragen rund um das Thema Diabetes.

Die Frage von Peter A.Ich habe im Jahr 2021 einen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt, die Behörde hat mir jedoch nur einen Grad der Behinderung von 40 anerkannt. Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt und anschließend Klage vor dem Sozialgericht eingelegt – und nun endlich Recht bekommen. Das Versorgungsamt hat die Schwerbehinderung rückwirkend ab Antragstellung (also ab …

Im Sport nennt man es ein Heimspiel, wenn man vor einem Publikum antritt, das einem wohlgewogen ist und einen Sieg der eigenen Sache herbeisehnt. Genau so ein Heimspiel hatte Bundesernährungsminister Cem Özdemir Anfang Novemberauf der Herbsttagung der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG). Der Grünen-Politiker sprach auf dem Symposium "Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung: Wird Deutschland vom Schlusslicht …