Schwerbehinderten-Ausweis und Führerschein: Arbeiten Behörden zusammen?

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Schwerbehinderten-Ausweis und Führerschein: Arbeiten Behörden zusammen? | Foto: Kaluya Stock - stock.adobe.com
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Schwerbehinderten-Ausweis und Führerschein: Arbeiten Behörden zusammen?

In vielen Landkreisen ist das für den Schwerbehinderten-Ausweis zuständige Versorgungsamt beim gleichen Behörden-Träger (z. B. Landkreis, Landratsamt) angesiedelt wie die Führerschein-Stelle. Manche Menschen mit Diabetes haben daher Bedenken, dass ein Antrag auf Anerkennung eines Behinderungs-Grads zu Problemen mit dem Führerschein führen könnte, wenn die Fahrerlaubnisbehörde von den dort genannten Beeinträchtigungen durch den Diabetes erfährt. Sind solche Bedenken berechtigt?

Die Teilnahme am Straßenverkehr mit Pkw, Lkw oder Motorrad setzt voraus, dass der Fahrer über die erforderliche Fahreignung verfügt. Dies bedeutet: Man muss körperlich und geistig in der Lage sein, sein Fahrzeug sicher zu führen. Geregelt ist dies u.a. in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Gemäß § 11 FeV müssen Personen, welche Kraftfahrzeige führen wollen, die „hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen“.

Selbstverständlich muss man nicht absolut gesund sein, um Auto fahren zu dürfen. Aber manche Krankheiten und Gesundheitsbeeinträchtigungen können sich auf die Fahreignung auswirken. Die Anlage zur FeV enthält daher einige solcher Erkrankungen und Mängel, welche die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können.

Dort ist auch geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen man dann noch fahren darf bzw. den Führerschein bekommt. Neben beispielsweise Schlaf-Apnoe, also längeren Atempausen beim Schlafen, oder Herz-Problemen ist dort auch der Diabetes ausdrücklich genannt.

Oft Gutachten für Fahreignung erforderlich

Wenn die Führerscheinbehörde vom Diabetes erfährt, kann es daher passieren, dass der Betroffene auf eigene Kosten ein verkehrsmedizinisches Gutachten beibringen muss, um seine Fahreignung nachzuweisen. Dabei kann die Behörde auch bestimmen, ob das Gutachten von einem verkehrsmedizinisch erfahrenen Facharzt (Facharzt für Innere Medizin, Diabetologe), einem Amtsarzt oder einem Betriebsmediziner erstellt werden soll.

§ 11 Absatz 2 FeV

„Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung (…) begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (…) anordnen.“ Solche „Tatsachen“ liegen aber nicht erst dann vor, wenn ein Unfall passiert oder jemand „auffällig“ geworden ist. Denn gemäß FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bereits dann Bedenken haben, „wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen“.

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