- Soziales und Recht
Muss unsere Tochter die Verwaltungsgebühren zahlen?
2 Minuten
Rechtsanwalt Oliver Ebert gibt Ihnen in der Rubrik Rechteck Antworten auf Rechtsfragen rund um das Thema Diabetes.
Die Frage:
Ist es rechtmäßig, dass das Ordnungsamt schon eine Gebühr von 30 Euro dafür berechnet, dass sie meiner Tochter die Aufforderung zuschickt, ein Gutachten darüber erstellen zu lassen, dass sie als (gut eingestellte) Diabetikerin Typ 1 fahrtauglich ist? Auch die Kosten des Gutachtens soll sie selbst tragen.
Sie ist Schülerin und verdient noch kein eigenes Geld. Stellt dies nicht eine Art von Diskriminierung dar? Sie fühlt sich ungerecht behandelt und fragt, was sie dagegen tun kann. Schwerbehinderung wurde beantragt, der Bescheid ist noch nicht erteilt.
Katja B.
Die Antwort von Oliver Ebert:
Es ist in der Tat sehr ärgerlich und traurig, dass zu den Belastungen durch den Diabetes dann auch noch solche finanziellen Ausgaben kommen. Leider wird man hier nichts machen können, eine Diskriminierung liegt nicht vor. Denn: Gemäß § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) darf – und muss – die Behörde prüfen, ob bzw. inwieweit eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegt.
Wenn eine behördliche Entscheidung erforderlich ist – im Fall Ihrer Tochter also die Entscheidung, dass ein Gutachten benötigt wird –, dann entstehen hierfür Verwaltungsgebühren. Diese Gebühren müssen grundsätzlich bezahlt werden, die Summe von 30 Euro ist auch nicht unangemessen hoch.
Auch die Tatsache, dass ein Schwerbehindertenausweis beantragt ist, ändert hieran nichts. Selbst mit Ausweis gelten insoweit keine Sonderregelungen. In Ausnahmefällen bzw. im Härtefall wird manchmal aus Kulanz von einer Gebühr abgesehen, einen Automatismus gibt es allerdings nicht. Ich empfehle, dass Ihre Tochter bei der Behörde unter Hinweis auf ihre finanzielle Situation nachfragt, ob die Gebühr nicht erlassen werden kann.
Trotzdem noch eine gute Nachricht: Wenn die Diabetes-Erkrankung Ihrer Tochter gut eingestellt ist und sie Unterzuckerungen rechtzeitig wahrnimmt, dann wird der Gutachter wohl keine Probleme sehen. Es sollte dann auch keine weiteren Schwierigkeiten beim Erwerb des Führerscheins geben.
Autor:
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Erschienen in: Diabetes-Journal, 2020; 69 (10) Seite 50
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lena-schmidt postete ein Update vor 1 Woche, 2 Tagen
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thomas55 postete ein Update vor 1 Monat
Hallo Philipa,
beim Umstieg auf eine Pumpe musst du als Mensch fast genauso viele Entscheidungen treffen wie bei der ICT. Schätzfehler bleiben also. Du kannst aber die Basalrate individuell einstellen, z.B. In den frühen Morgenstunden mehr Insulin zuführen. Auch bei körperlichen Anstrengungen kannst du die Basalrate für eine Zeit stoppen, das morgens oder abends gespritzte Basalinsulin wirkt dagegen weiter. Auch bei Schätzfehlern und ansteigendem Zuckerwert kannst du einfach mit dem Drücken von Knöpfen o.ä. Insulin geben. Je nach Situation würdest du keine Spritze rausholen. Bei mir haben sich damals vor 12 Jahren beim Umstieg auf die Pumpe vor allem die Spitzen oben und unten verringert, die mein Doc damals immer als zu viel und zu groß angesehen hat. Der HbA1c, der damals entscheidende Wert, hat sich bei mir nur minimal verbessert. GMI und TIR gab es damals noch nicht, jedenfalls nicht für Patienten. Beim Umstieg auf AID haben sich bei mir GMI und TIR verbessert. Aber “automatisch” funktioniert das auch nur begrenzt. Wenn du z.B. Sport machst, kann ein AID-System die Insulinzufuhr maximal auf Null setzen, aber Zucker kann dir Pumpe auch nicht zuführen.
Aber meine Meinung: Der Umstieg von ICT auf Pumpe war für mich eine sehr gute Entscheidung würde ich immer wieder so machen.
Viel Erfolg
Thomasphilipa postete ein Update vor 1 Monat, 1 Woche
Hallo zusammen,
Ich bin neu hier und wollte fragen ob sich euer GMI Wert gebessert hat nachdem ihr eine Pumpe bekommen habt?
Hallo philipa,
Nein, mein GMI nicht, aber meine “Time in happyness” 🙂
Aber das hängt von der individuellen Situation ab.
Bei mir war die Umstellung z.B. damit verbunden, dass ich mehr Flexibilität im Alltag zulassen konnte.
Bei vielen anderen fällt die “Sorge” um nächtliche Blutzuckerverläufe weg.
Aber es gibt auch viele Menschen da draußen, die ihr Leben super mit ICT “rocken”. 🙂
Beste Grüße