Nachgefragt | Recht: Was bedeutet „Gleichstellung“ mit schwerbehinderten Menschen?

Wer wegen einer Erkrankung oder Beeinträchtigung einen Grad der Behinderung von 30 oder 40 hat, gilt nicht als schwerbehindert und erhält auch keinen entsprechenden Ausweis. Viele Betroffene wissen jedoch nicht, dass sie unter bestimmten Bedingungen aber zumindest eine „Gleichstellung“ mit schwerbehinderten Menschen erhalten können. Was hat es damit auf sich und welche Bedingungen müssen erfüllt sein?

Gemäß § 2 Absatz 2 SGB IX gelten Menschen als schwerbehindert und erhalten einen Schwerbehindertenausweis, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 festgestellt wurde. Bei Diabetes muss dafür neben dem hohen Aufwand einer intensivierten Insulintherapie bzw. Insulinpumpentherapie beispielsweise nachgewiesen werden, dass man aufgrund der Krankheit gravierend in seinem Alltagsleben beeinträchtigt ist. In vielen Fällen sehen die Ämter diese Voraussetzungen jedoch nicht als erfüllt. Dann stellen sie nur einen GdB von 30 bis 40 fest. Dieser bringt außer einem Steuervorteil ansonsten nicht sehr viel.

Möglichkeit: Gleichstellung ab einem GdB 30

Dennoch bietet das Gesetz einen Vorteil, der vielen Betroffenen nicht bekannt ist. Ab einem GdB von 30 kann man sich zumindest im Bereich des Arbeitslebens auf Antrag mit schwerbehinderten Menschen „gleichstellen“ lassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Zwar gibt es keinen Anspruch auf Zusatzurlaub und auch die vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist nicht möglich, dennoch können einige wichtige Regelungen für schwerbehinderte Menschen in Anspruch genommen werden.

Besonders wichtig ist der besondere Kündigungsschutz (geregelt in § 168 SGB X). Der Arbeitgeber darf nur kündigen, wenn er zuvor die Zustimmung der Integrationsbehörde erhalten hat. Dazu kann man auch begleitende Hilfen im Arbeitsleben durch das Integrationsamt erhalten. Für Arbeitgeber wichtig ist, dass gleichgestellte Mitarbeiter bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplätze berücksichtigt werden: Betriebe mit mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen nämlich eine vorgeschriebene Zahl von Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen oder ansonsten für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichs-Abgabe entrichten.

Was sind die Voraussetzungen?

Für eine erfolgreiche Gleichstellung müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muss ein GdB von mindestens 30 amtlich festgestellt worden sein. Darüber hinaus müssen plausible Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass man aufgrund der Behinderung „ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz (…) nicht erlangen oder nicht behalten“ kann (§ 2 Absatz 3 SGB IX).