Lange wehrte sich die CDU gegen eine spezielle Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Doch jetzt soll ab 2028 endlich eine „Zuckerabgabe“ fällig werden. Die Industrie hingegen kritisiert den derzeitigen Entwurf heftig.
Noch im Februar bezeichnete die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp den Antrag des schleswig-holsteinischen Landesverbands ihrer eigenen Partei auf die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke mit einem hohen Zuckeranteil als „grüne Bevormundungspolitik“.
Finanzieller Druck führt zu Umdenken
Dass bei der CDU nun ein deutliches Umdenken stattfindet, ist weniger einer plötzlichen ideologischen Kehrtwende geschuldet als vielmehr wachsendem finanziellen Druck. Angesichts der massiven Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung suchen die Unionspolitiker nach Wegen, das System zu stabilisieren. Eine Zuckersteuer gilt hierbei zunehmend als pragmatisches Instrument, um einerseits zusätzliche Einnahmen zu generieren und andererseits die explodierenden Behandlungskosten für ernährungsbedingte Zivilisationskrankheiten langfristig zu senken. Die Erkenntnis setzt sich durch: Wer die Kassen entlasten will, muss die Prävention stärken.
Damit nähert sich die Partei endlich der Position von Medizinern, Diabetes-Verbänden und Organisationen wie Foodwatch an. In einem dringlichen Appell warnten diese jüngst erneut davor, dass sie die Folgen von Übergewicht, Diabetes Typ 2 und Karies in ihren Praxen und Kliniken täglich hautnah miterleben. Besonders zuckergesüßte Getränke stehen im Fokus der Kritik, da sie enorme Mengen freien Zuckers in kürzester Zeit liefern, ohne ein Sättigungsgefühl auszulösen – ein fataler Mechanismus, der das Gesundheitssystem Jahr für Jahr Milliarden kostet.
Kommentar von Arnfred Stoppok, Landesvorsitzender Diabetiker Niedersachsen
„Längst überfallig“
„Wir Diabetiker Niedersachsen fordern eine solche Abgabe schon seit vielen Jahren, denn wir sehen täglich, welche dramatischen Folgen der überhöhte Zuckerkonsum für viele Menschen hat. Dass die Politik nun endlich einlenkt, ist ein Erfolg für die Diabetes-Prävention. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack: Es ist schade, dass erst die riesigen Löcher im Versicherungssystem und die drohende Pleite der Krankenkassen zu diesem Umdenken führen mussten. Die Gesundheit der Bürger hätte schon viel früher schwerer wiegen müssen als die Interessen der Zuckerlobby.“
Steuer soll in die Gesundheitsvorsorge fließen
Eine Zuckersteuer zahle sich doppelt aus. Die Mediziner dazu: „Die Abgabe senkt ernährungsbedingte Krankheitskosten und bringt Einnahmen, die in bessere Gesundheitsvorsorge investiert werden können.“ Den Appell unterzeichneten rund 4.000 Ärzte und mehr als 1.000 Ernährungs- und Diabetesberater sowie Apotheker. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sowie die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, gehören zu den Unterzeichnern.
Kürzlich berichtete der „Der Spiegel“ von einem Entwurf des Gesundheitsministeriums über eine Abgabe, die ab 2028 greifen soll und neben den gesundheitlichen Vorteilen rund 450 Millionen Euro einbringen würde. Diese Summe soll dann zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen verwendet werden, unter anderem für Angebote zur Prävention.
Süßstoffe miteinbeziehen
Die Verbraucherzentrale spricht von einer „guten Nachricht“. Damit die Zuckerabgabe ihre volle Wirkung entfalte, müssten allerdings – wie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen – auch die Süßstoffe einbezogen werden.
Kritik von der Ernährungsindustrie
Vertreter der Ernährungsindustrie kritisieren diese Pläne. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands, Christoph Minhoff, sagte der „Rheinischen Post“, die Regierung wollte mit dieser Steuer lediglich Haushaltslöcher stopfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der sich bereits früher für die Abgabe eingesetzt hatte, wies diesen Vorwurf zurück. Erstaunlicherweise will sich nun auch Unionsfraktionschef Jens Spahn für die Gesundheit von Kindern einsetzen: „Stark gesüßte Getränke sind gerade für Kinder und Jugendliche Dickmacher.“
In Großbritannien hat‘s funktioniert
Mehr als die Hälfte aller Länder weltweit erhebt Verbrauchersteuern auf zuckerhaltige Getränke, ergibt eine Publikation der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Großbritannien ist einer der Vorreiter. Seit April 2018 gibt es dort eine Zuckersteuer für zuckerhaltige Getränke. Die Abgabe gilt für Erfrischungsgetränke, die mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten. Die Höhe der Steuer hängt vom Zuckergehalt ab. Daraufhin senkten viele Getränkehersteller den Zuckergehalt ihrer Produkte, andere erhöhten den Verkaufspreis.
Dank dieser Steuer fließen pro Jahr rund 319 Millionen Pfund in die britischen Kassen. Eine Studie aus dem Jahr 2023 zeigt, dass diese Abgabe beispielsweise bei zehnjährigen Mädchen jährlich in über 5.000 Fällen Adipositas verhindert. Ab dem Jahr 2028 wird die Zuckersteuer in Großbritannien auch auf zuckerhaltige Milch- und Kaffeegetränke ausgeweitet.
Zuckerabgabe verringert Gefahr für starkes Übergewicht und Diabetes
Neben diversen Studien zeigt eine deutsche Untersuchung, dass eine Steuer oder eine spezielle Abgabe für zuckerhaltige Getränke, das Risiko für Adipositas und Diabetes deutlich senken würden. Die Daten deuten darauf hin, dass durch eine gestaffelte Besteuerung süßer Getränke rund 240.000 Fälle von Typ-2-Diabetes verhindert würden. Zudem könnten immense Kosten eingespart werden, die durch die Behandlung von Krankheiten wie starkem Übergewicht, Typ-2-Diabetes oder Herz-Kreislauferkrankungen entstehen.
