Rechteck – Antworten auf ihre Rechtsfragen: Gibt es noch Anspruch auf eine Begleitperson für eine Klassenfahrt?

Eine 13-Jährige mit Diabetes soll ohne eine Begleitperson auf Klassenfahrt, die Schule lehnt die Verantwortung ab. Die Eltern fragen, ob ein Anspruch auf eine Begleitperson besteht. Rechtsanwalt Oliver Ebert klärt die Rechtslage.

Die Antwort von Oliver Ebert

Ich kann sie beruhigen: Im Zuge des Bundesteilhabegesetzes wurden zahlreiche Gesetze neu geordnet und die Systematik geändert. Die vormaligen Regelungen der §§ 53,54 SGB IX (SGB: Sozialgesetzbuch) wurden nicht abgeschafft, sondern überarbeitet und finden sich nun u. a. in den §§ 112, 113 SGB IX.

Leistungen der Eingliederungshilfe gibt es also weiterhin. Diese werden auch benötigt, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt Schul- und Bildungsangebote wahrnehmen können. Relevant ist dabei auch eine weitere Fallgruppe der Eingliederungshilfe: die „ Leistungen zur sozialen Teilhabe“. Mit diesen Leistungen soll Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht oder erleichtert werden.

Grad der Behinderung muss nicht amtlich festgestellt werden

Der Anspruch auf eine Begleit-/Assistenzperson für die Schule kann sich aus beiden Leistungsgruppen zusammensetzen. Unterstützung wird also einerseits gewährt, wenn eine Assistenz erforderlich ist, um den Schulbesuch überhaupt möglich zu machen – beispielsweise weil die Schule nicht die zusätzlich erforderliche Aufsicht sicherstellen kann. Das ist bei Leonie zwar glücklicherweise nicht der Fall, allerdings steht aber ja ihre Teilnahme an der Klassenfahrt auf dem Spiel.

Wenn eine Begleitperson nötig ist, damit Leonie nicht ausgegrenzt wird und trotz ihrer Behinderung zusammen mit den übrigen Schülern den Ausflug machen kann, dann hat sie Anspruch auf entsprechende Unterstützung. Es ist übrigens nicht zwingend erforderlich, dass dazu ein Grad der Behinderung amtlich festgestellt wird: Diabetes ist eine chronische Erkrankung und zählt deswegen als Behinderung.

Sie können daher für Leonie bei der zuständigen Integrationsbehörde (am besten schriftlich) gemäß §§ 112, 113 Abs.2 Nr. 2 SGB IX für die Klassenfahrten eine Begleitperson als Leistung der sozialen Teilhabe beantragen. Alternativ kann die Unterstützung mit Ihrer Zustimmung gemäß § 116 SGB IX auch als pauschale Geldleistung gewährt werden, damit Sie als Eltern selbst eine Begleitperson beauftragen und bezahlen können.

von Oliver Ebert

Oliver Ebert ist Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutzbeauftragter und -auditor und Hochschullehrbeauftragter für Datenschutz- und Internetrecht. Zudem ist er Geschäftsführer der mediaspects GmbH sowie Fachjournalist für Medizin, Datenschutz & Patientenrechte. Seit vielen Jahren befasst er sich mit dem Thema Diabetes und unterstützt Patienten, Angehörige und Ärzte in juristischen Belangen. Er war langjähriger Vorsitzender des DDG-Ausschusses Soziales und ist Co-Koordinator/Mitautor der europaweit ersten S2e-Leitlinie: „Diabetes & Straßenverkehr“

Erschienen in: Diabetes-Eltern-Journal, 2020; 12 (4) Seite 19