Soziales und Recht

Bundesernährungsminister Schmidt gegen Zuckersteuer

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31. März 2016

Gregor Hess

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Bundesernährungsminister Schmidt gegen Zuckersteuer

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) lehnt die Einführung einer Sonderabgabe für zuckerhaltige Getränke in Deutschland ab, da diese “nicht zielführend” sein.

Vor kurzem kündigte die britische Regierung an, dass in Großbritannien eine Sonderabgabe auf Getränke mit hohem Zuckergehalt eingeführt wird, um den Konsum der als ungesund eingestuften Produkte weniger attraktiv zu machen und um die Hersteller dazu zu bewegen, die Menge an Zucker in Softdrinks zu reduzieren. Daraufhin haben sich viele deutsche Ernährungs-Experten, Mediziner und Politiker dafür ausgesprochen, eine solche Steuer auch hierzulande einzuführen.

Schmdit: “Nicht zielführend”, Industrie spricht von Symbolpolitik

Dem erteilte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt nun eine Absage. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte ein Sprecher des Ministeriums, dass ein solches Vorhaben nicht zielführend sei und in aller Regel nicht die gewünschte Lenkungswirkung habe wie Erfahrungen in anderen EU-Ländern gezeigt hätten. Darüber hinaus sei damit auch ein hoher Verwaltungs- und Kontrollaufwand verbunden.

Ablehnend äußerte sich auch ein Sprecher der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der eine Zuckersteuer als “Symbolpolitik” bezeichnete, die weder schlank noch gesund mache.

Ministerium setzt weiter auf Aufklärung und Informationen

Das Ernährungsministerium setze weiterhin auf Aufklärung und Informationen, um die Menschen von einem gesunden Lebensstil zu überzeugen, anstelle sie durch “Strafabgaben oder gesetzliche Verbote zu einem anderen Verhalten zu zwingen”. Ein Element davon könnte beispielsweise ein eigenes Schulfach zum Thema Ernährung sein, für das Schmidt bei den zuständigen Bundesländern wirbt.

Zudem will die Bundesregierung in diesem Jahr auch ein Konzept entwickeln, wie Zucker, Salz und Fette in Fertigprodukten reduziert werden können und stellt dazu zwei Millionen Euro Forschungsförderung bereit. So soll etwa der Zuckeranteil der Produkte in den nächsten von fünf Jahren um mindestens zehn Prozent reduziert werden.

Unionskollege und Diabetes-Experten für eine Zuckersteuer

Dietrich Monstadt von der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich hingegen zuvor deutlich für eine Steuer auf Softdrinks mit sehr hohem Zuckeranteil ausgesprochen. “Zucker ist die Volksdroge unserer Zeit geworden. Anders als Tabak- oder Alkohol- ist der Zuckerkonsum sowohl biologisch notwendig als auch sozial anerkannt. Doch er muss in Maßen erfolgen – gerade bei Kindern”, mahnte der Politiker, der selbst einen Typ-2-Diabetes hat.

Aufgrund der rapiden Zunahme von Adipositas- und Diabeteserkrankungen, die schwere gesundheitliche Folgen haben und gesamtgesellschaftlich enorme Kosten verursachen können, begrüßt Monstadt ausdrücklich eine ‘Strafsteuer’ zulasten von Produzenten besonders zuckerhaltiger Säfte und Limonaden. Auch Krankenkassenvertreter, Medizin- und Ernährungsexperten unterschiedlicher Fachverbände sowie Vertreter anderer Parteien im Bundestag treten für eine solche Maßnahme ein.