Ein Jahr schwarz-rote Regierung: Was ist gesundheitspolitisch passiert?

Am 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am gleichen Tag ernannte der Bundespräsident Rechtsanwältin Nina Warken (CDU) zur Bundesministerin für Gesundheit. Nun ist die schwarz-rote Regierung ein Jahr im Amt und die organisierte Diabetes-Selbsthilfe fragt sich, was seitdem gesundheitspolitisch passiert ist.

Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung enthält vier große gesundheitspolitische Leitlinien:

• Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung,
• Verbesserung der Patientenversorgung vor Ort mit kürzeren Wartezeiten,
• Förderung von Digitalisierung und Daten-Integration im Gesundheitswesen,
• Stärkung der gesundheitspolitischen Forschung und der Gesundheits-Technologie.

Mit großen Worten kündigte die neue Bundesregierung den „Herbst der Reformen“ an und hatte dabei im Mai 2025 offenbar den Herbst 2025 im Auge. Nun ist der Herbst 2026 nicht mehr fern – und wir Patienten-Verbände sehen nur wenig, was uns in unserem täglichen Kampf um Termine, wohnortnahe Versorgung und Versorgungsqualität wirklich weiterbringt. Im Gegenteil: Projekte wie die schon unter Karl Lauterbach gestartete Krankenhausreform oder das von Nina Warken favorisierte Primärarztsystem droht für uns chronisch Erkrankte zum Fiasko zu werden.

Wir müssen zwar akzeptieren, dass große und tiefgreifende gesundheitspolitische Weichenstellungen nicht über Nacht und auch nicht binnen Jahresfrist greifen, aber als Diabetes-Selbsthilfe stellen wir fest, dass noch nicht einmal der Mut zu wirklich nachhaltigen Weichenstellungen vorhanden zu sein scheint.

Es fehlt eine gesundheitspolitische Initiative, die sich gezielt mit der Versorgung von Menschen mit Diabetes beschäftigt. Themen wie Versorgungssicherheit, Zugang zu spezialisierten Praxen oder die Lebensqualität chronisch Erkrankter spielen in den aktuellen Reform-Debatten keine Rolle.

Und wegen der sich kontinuierlich verschärfenden finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem jährlichen Defizit von mehr als sechs Milliarden Euro treten die Krankenkassen bei der Genehmigung neuer Therapien, medizinischer Hilfsmittel und neuer digitaler Technologien jetzt schon erkennbar auf die Bremse.

Prävention, Aufklärung, Früherkennung

Weder die Vorgänger- noch die heutige Regierung haben sich an die Umsetzung der 2020 beschlossenen „Nationalen Diabetes-Strategie“ gewagt, obwohl die medizinischen Fachgesellschaften und die Patienten-Verbände so etwas seit Langem fordern.

Systematische Prävention, Aufklärung und Früherkennung einschließlich besserer Screening-Strukturen, besserer Versorgung z.B. mit dem Aufbau eines Diabetes-Registers und einer strukturierten Versorgungsanalyse, oder auch Förderung von Versorgungsforschung und Innovation – all das würde helfen. Denn wir müssen dafür kämpfen, dass der enorme Anstieg der Menschen mit Typ-2-Diabetes abgebremst wird, und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen mit Typ-1-Diabetes dauerhaft eine wohnortnahe Versorgung bekommen.

Ein Erbe der Ampel-Regierung ist das „Gesundes-Herz-Gesetz“, das Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen stärken sollte. Ein solches Gesetz könnte auch für uns relevant werden. Allerdings befindet sich dieser Entwurf weiterhin im Gesetzgebungsverfahren, konkrete Verbesserungen für die Versorgung der Menschen mit Diabetes ergeben sich daraus bisher aber nicht.

Kommt eine Zuckersteuer?

Eine konkrete Möglichkeit zur Prävention des Typ-2-Diabetes wäre z.B. die Zuckersteuer. Lautstarke Kampagnen wie die Initiative der Bundesärztekammer und zaghafte Versuche einzelner Politiker, mit einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Produkte der Lebensmittel-Industrie den Konsum ungesunder, stark zuckerhaltiger Lebensmittel einzudämmen, werden unter Hinweis auf die Selbstbeschränkung der Industrie „abgebügelt“, wie es zuletzt auf dem Bundesparteitag der CDU geschah. Dabei ist längst belegt, dass genau solche steuernden Instrumente nachhaltige Wirkungen entfalten.

Was bringt das Primärarztsystem?

Der absolute „Hit“ aber scheint für uns chronisch Erkrankte die Einführung eines Primärarztsystems zu werden, das der Bundesregierung vorschwebt: Vor jedem Facharztbesuch müsste demnach ein Hausarztbesuch erfolgen, um die Patienten in die richtige Versorgungsform zu lenken. Zwar können wir das Motiv für diese „Gatekeeping-Funktion“ verstehen, aber für uns bedeutet das einen unnötigen und sinnlosen Hausarztbesuch und einen verzögerten Zugang zur fachärztlichen Versorgung.

Zwar konnten wir schon gegenüber der letzten Bundesregierung erreichen, dass die „Chronikerpauschale“ im ärztlichen Vergütungssystem nicht vom Hausarzt aufgebraucht wird, aber es ist nicht sicher, ob die neue Bundesregierung sich daran noch hält. Das Primärarztsystem könnte auch dazu führen, dass weitere Fachärzte aufgeben, denn zusätzlicher Aufwand und unklare Überweisungsregeln könnten spezialisierte Praxen noch weniger attraktiv oder schlicht unwirtschaftlich machen.

Damit wäre die heute schon nicht mehr vorhandene flächendeckende Versorgung mit Diabetes-Schwerpunktpraxen noch stärker gefährdet und wir hätten noch längere Anfahrtswege zu einer angemessenen Versorgung. Und wenn dann noch eine weitere Ausdünnung der Klinik-Landschaft hinzukommt, könnte es für uns sehr eng werden.

Viele Vorhaben, wenig Umsetzung

Unser Fazit ist also: Die neue Bundesregierung ist vor einem Jahr mit guten Ansätzen gestartet, hat aber bislang wenig Konkretes geliefert. Die angefangenen Reformen bergen jedoch auch enorme Risiken. Wir müssen also weiter wachsam bleiben und dort unsere Stimme als Patienten-Verbände erheben, wo Verschlechterungen der medizinischen Versorgung konkret werden.

gemeinsame Positionen der organisierten Selbsthilfe und Patientenvertretung im Diabetes-Anker

Erschienen in: Diabetes-Anker, 2026; 75 (4) Seite 58-59