Fachverbände vermissen in geplantem Digital-Gesetz für Gesundheitsbereich Regelungen fürs digitale DMP

Ein neues Digital-Gesetz soll für den Gesundheitsbereich ein datengestütztes Ökosystem ermöglichen. DDG und BVND begrüßen die angestrebte digitale Transformation. Sie vermissen allerdings Regelungen für das digitale Disease-Management-Programm (DMP) und wünschen sich Nachbesserungen.

Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) ist aktuell noch im Entwurfsstadium. Es zielt darauf ab, die Digitalisierung im deutschen Gesundheitssystem in Zukunft verlässlicher, stabiler und nutzerfreundlicher zu machen. Zudem soll damit die sichere und datenschutzkonforme Nutzung von Gesundheitsdaten für die Versorgung, die Forschung und den medizinischen Fortschritt deutlich verbessert werden.

Das GeDIG enthält u.a. Regelungen zur

• elektronischen Patientenakte, ePA (z.B. müssen die Kassen ihren Versicherten eine digitale Impfübersicht liefern),
• Nutzung von Gesundheitsdaten durch das Forschungsdatenzentrum Gesundheit und die Krankenkassen,
• Telematikinfrastruktur, TI (z.B. übernimmt die gematik eine stärker steuernde Rolle),
• Interoperabilität (z. B. müssen IT-Anbieter dafür sorgen, dass Daten in den Systemen der Leistungserbringer miteinander kompatibel und austauschbar sind) und
• Umsetzung der Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS).

Mit dem Gesetz soll die elektronische Überweisung eingeführt werden. Die standardisierte digitale Ersteinschätzung zur Feststellung des Versorgungsbedarfs von Patientinnen und Patienten wird flächendeckend vorbereitet. Die Übertragung medizinischer und pflegerischer Daten mittels Fax wird nicht mehr zulässig sein.

Fachverbände mit Lob – aber auch Hinweisen für Nachbesserungsbedarf

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) und der Bundesverband Niedergelassener Diabetologen (BVND) begrüßen ausdrücklich die vorgesehene Weiterentwicklung von TI und ePA. Ihnen fehlen allerdings Regelungen zur funktionalen Ausgestaltung des digitalen Disease-Management-Programms (dDMP).

Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorbereitete Konstruktion des dDMP als ergänzendes Modul zum bisherigen DMP sei unzureichend. Sie erzeuge Doppelstrukturen sowie redundante Einschreibepflichten und beseitige weder die analoge Dokumentationslast noch die Fragmentierung durch rund 3.000 regionale DMP-Verträge.

„Ohne korrektive gesetzliche Leitplanken im GeDIG droht die Digitalisierung bestehende Mängel zu verstetigen, statt sie zu beheben“, so DDG und BVND. Sie schlagen entsprechende Regelungen vor, die noch ins GeDIG aufgenommen werden sollten (siehe Kasten).

Ähnlich lautende Forderungen hat der Verband der Diagnostika-Industrie in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf formuliert. Der Bundesverband Gesundheits-IT verlangt ebenfalls vom Gesetzgeber, die zentralen Impulse der DDG aufzugreifen und das dDMP als echtes, datenbasiertes Steuerungsinstrument zu verankern.

Einwilligung von Patientinnen und Patienten in Datennutzung sollte genügen

Das Deutsche Zentrum für Diabetesforschung (DZD) hat sich an der Stellungnahme der Koordinierungsgruppe Gesundheitsdateninfrastrukturen beteiligt. Die mitwirkenden Initiativen und Organisationen wünschen sich u.a. im GeDIG eine Regelung zur Übermittlung von Krankenkassendaten auf Basis wirksamer Patienteneinwilligungen und ohne behördliche Genehmigung. Das würde bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigen, Bürokratie reduzieren und den Datenzugang für die Forschung beschleunigen.

von Michael Reischmann

Michael Reischmann ist Journalist. Er ist tätig als stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Politik & Management der Medical Tribune Deutschland und schreibt auch für die diabetes zeitung und den Diabetes-Anker.

in leicht abgewandelter Form zuerst erschienen in diabetes zeitung, Ausgabe 4/2026