- Soziales und Recht
Nur wer deliktsfähig ist, muss für Schaden haften
2 Minuten
Rechtsanwalt Oliver Ebert gibt Ihnen in der Diabetes-Journal-Rubrik Rechteck Antworten auf rechtliche und soziale Fragen rund um das Thema Diabetes.
Die Frage
Mein Mann zeigt Anzeichen einer Demenz und ist insulinpflichtig geworden. Nun haben wir gelesen, dass man solche neu aufgetretenen Krankheiten der Unfallversicherung mitteilen müsse, da man ansonsten den Versicherungsschutz verliere. Sollen bzw. müssen wir das nun bei der Versicherung angeben? Wir befürchten, dass dann die Prämien steigen oder der Vertrag womöglich gekündigt wird.
Petra F., per E-Mail
Oliver Ebert:
Die Demenzerkrankung muss einer bereits vorhandenen Haftpflichtversicherung nicht gemeldet werden. Nur wenn bei einem neuen Vertrag nach dem Gesundheitszustand gefragt wird, müsste man wahrheitsgemäß und vollständig antworten. Dennoch halte ich es für sinnvoll, die Versicherung zu kontaktieren: Eine Haftpflichtversicherung muss nämlich grundsätzlich nur für Schäden eintreten, die schuldhaft verursacht worden sind; sie zahlt nicht bei höherer Gewalt oder wenn der Verursacher gar nichts für den Schaden konnte.
Voraussetzung ist die Deliktsfähigkeit: Gemäß § 827 BGB haftet nicht, wer “im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt”. Auch Kinder unter 7 Jahren können generell nicht für Schäden verantwortlich gemacht werden: Wenn ein spielendes Kind ein Auto zerkratzt, haftet es nicht für den Schaden. Auch die Eltern bzw. deren Haftpflichtversicherung müssen nur dann für die Reparatur aufkommen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.
Bei Demenzkranken gilt: Wenn ein Patient sein Handeln nicht mehr kontrollieren kann und er Schäden verursacht, kann er dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Auch seine Haftpflichtversicherung müsste dann nicht bezahlen, so dass bei fortgeschrittener Demenz eine solche Versicherung oftmals unnötig ist. Womöglich kann durch eine Tarifanpassung erreicht werden, dass der Schaden auch in solchen Fällen von der Versicherung übernommen wird, um keinen Streit mit den geschädigten Nachbarn zu bekommen bzw. um andere Konflikte zu vermeiden.
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Für wichtig halte ich, dass die Versicherung auf Sie bzw. Familienmitglieder erweitert wird, denen eventuell eine Aufsichts-/Fürsorgepflicht für Ihren Mann obliegen kann. So sind auch Sie abgesichert, wenn etwas passiert und man Ihnen dann vorwirft, nicht genügend aufgepasst zu haben.
von Oliver Ebert
REK Rechtsanwälte
Nägelestraße 6A, 70597 Stuttgart oder
Friedrichstraße 49, 72336 Balingen
E-Mail: Sekretariat@rek.de
Internet: www.diabetes-und-recht.de
Erschienen in: Diabetes-Journal, 2015; 64 (6) Seite 57
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uho1 postete ein Update vor 3 Tagen, 5 Stunden
Hat jemand bereits Erfahrungen mit der Medtrum Pumpe und dem dazugehörigen Sensor?
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diahexe postete ein Update vor 1 Woche, 4 Tagen
Hallo, ich habe mal eine Frage. Was macht ihr mit euren “Altgeräten”? Bei mir haben sich diverse Pumpen, BZ Messgerät, Transmitter usw angesammelt. Die Krankenkasse möchte sie nicht zurück, wegwerfen wäre zu schade. Kennt jemand eine Organisation, die diese Geräte annimmt?
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Liebe diahexe,
Du könntest dazu mal bei „Insulin zum Leben“ nachfragen. Das ist ein gemeinnütziger Verein, der vornehmlich Insulin, das hierzulande nicht mehr benötigt oder verwendet wird, in Weltregionen schickt, in denen großer Bedarf dafür herrscht. Soweit mir bekannt ist, nehmen die auch viele Diabetes-Hilfsmittel an. Hier findest Du die Website: https://www.insulin-zum-leben.de/
Viele Grüße
Gregor aus der Diabetes-Anker-Redaktion -
@gregor-hess: Vielen lieben Dank. Ich hatte schon beim Roten Kreuz nachgefragt, die wollten allerdings die BZ Messgeräte nicht, angeblich wären sie zu alt (5 Jahre), obwohl es die Geräte genauso noch gibt und sie einwandfrei funktionieren.
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ckmmueller postete ein Update vor 2 Wochen
Ich habe ein Riesenproblem mit den Sensoren Guardian 4 von Medtronic. Es klappt nicht. Transmitter neu, aber auch das hilft nicht. Fast jeder Sensor braucht 2 Stunden, normale Wartezeit, dann beginnt er zu aktualisieren …. Nix passiert, außer das mein BZ unkontrolliert ansteigt. Vorletzte Woche über 400, letzte Woche hatte ich BZ 510 – ein Wert, den ich über 25 Jahre nicht mehr hatte. Ich bin sehr verzweifelt, weil es mit CGM von Medtronic nicht funktioniert. Gerade warte ich mal wieder darauf, dass der neue Sensor arbeitet. Heute habe ich mich über ChatGPT über andere Pumpen und Sensoren informiert. Tandem und Dexcom 7 soll gut sein und die Wartezeit des Sensors braucht nur 30 minuten. Kennt sich jemand damit aus? Hat ähnliche Probleme mit Medtronic wie ich? Dank für Antworten / Infos
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Hallo, ich habe ein ähnliches Problem gehabt. Samstags neuen Sensor gesetzt, hat nach 2 Stunden aktualisiert, lief dann ein paar Stunden, wieder aktualisiert und dann aufgefordert den Sensor zu wechseln. Bis Montag hatte ich dann 4!Sensoren verbraucht. Habe dann einen neuen Transmitter geben lassen und eine völlig neue Einstichstelle gewählt. Danach ging es. Mein neustes Problem ist, dass sich meine Pumpe und mein Smartphone dauernd entkoppelt und sich dann stundenlang nicht mehr koppeln lassen. Manchmal muss ich dann die App neu laden bis es wieder funktioniert.
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