- Soziales und Recht
Polizist kann Messresultat nicht beurteilen
2 Minuten
Rechtsanwalt Oliver Ebert gibt Ihnen in der Diabetes-Journal-Rubrik Rechteck Antworten auf rechtliche und soziale Fragen rund um das Thema Diabetes.
Die Frage
Ich habe von einem Typ-1-Diabetiker gehört, dass er bei einer Verkehrskontrolle auf die Pumpe angesprochen wurde. Als er es erwähnte, wurde er zur Blutzuckerkontrolle aufgefordert. Er hat sich geweigert, es wurde ein “Amtsarzt” bestellt, der dann kontrolliert hat (120 mg/dl, 6,7 mmol/l). Angeblich sei er durch die Fahrweise aufgefallen. Meine Frage bezieht sich darauf, unter welchen Umständen (auch verdachtsunabhängig?) eine Messung “erzwungen” oder durch einen Arzt veranlasst werden darf. Und bei welchen Werten eine Weiterfahrt verweigert werden darf. Gibt es da Grenzen z. B über 250 mg/dl (13,9 mmol/l)?
Sebastian B., per e-Mail
Oliver Ebert:
Nachdem der Fahrer ja offensichtlich durch seine Fahrweise aufgefallen war, dürfte die Aufforderung der Polizei zur Selbstmessung das mildeste Mittel – und daher zulässig – gewesen sein, entsprechend einer Aufforderung zum freiwilligen “Blasen” beim Alkoholtest. Einer solchen Aufforderung muss man aber nicht nachkommen, denn man muss nicht aktiv mithelfen, sich selbst zu belasten.
Auch wäre es fraglich, welche Konsequenzen eine Selbstmessung ergeben hätte: Der Polizist als medizinischer Laie kann das Messresultat ja gar nicht beurteilen. Sofern aber der Verdacht auf eine Straftat besteht (zum Beispiel gemäß § 315c StGB: Trunkenheit im Straßenverkehr oder § 323c StGB: Straßenverkehrsgefährdung), dann kann eine Blutprobe bzw. eine beweissichernde Untersuchung angeordnet werden.
Ohne jeglichen Anfangsverdacht oder Anlass wäre die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung/Messung aber nicht rechtmäßig und könnte später gerichtlich gerügt werden. Grenzwerte nach oben gibt es meines Wissens keine. Selbst ein hoher Wert von 300 mg/dl (16,7 mmol/l) muss nicht zwingend zur Fahruntauglichkeit führen, denn es hängt immer von der individuellen Körperwahrnehmung/Auswirkung ab. Letztlich wird im Zweifel nur ein Arzt anhand des Gesamtbildes bewerten können, ob eine (eingeschränkte) Fahreignung vorliegt.
von Oliver Ebert
REK Rechtsanwälte
Nägelestraße 6A, 70597 Stuttgart oder
Friedrichstraße 49, 72336 Balingen
E-Mail: Sekretariat@rek.de
Internet: www.diabetes-und-recht.de
Erschienen in: Diabetes-Journal, 2015; 64 (6) Seite 56-57
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uho1 postete ein Update vor 3 Tagen, 5 Stunden
Hat jemand bereits Erfahrungen mit der Medtrum Pumpe und dem dazugehörigen Sensor?
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diahexe postete ein Update vor 1 Woche, 4 Tagen
Hallo, ich habe mal eine Frage. Was macht ihr mit euren “Altgeräten”? Bei mir haben sich diverse Pumpen, BZ Messgerät, Transmitter usw angesammelt. Die Krankenkasse möchte sie nicht zurück, wegwerfen wäre zu schade. Kennt jemand eine Organisation, die diese Geräte annimmt?
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Liebe diahexe,
Du könntest dazu mal bei „Insulin zum Leben“ nachfragen. Das ist ein gemeinnütziger Verein, der vornehmlich Insulin, das hierzulande nicht mehr benötigt oder verwendet wird, in Weltregionen schickt, in denen großer Bedarf dafür herrscht. Soweit mir bekannt ist, nehmen die auch viele Diabetes-Hilfsmittel an. Hier findest Du die Website: https://www.insulin-zum-leben.de/
Viele Grüße
Gregor aus der Diabetes-Anker-Redaktion -
@gregor-hess: Vielen lieben Dank. Ich hatte schon beim Roten Kreuz nachgefragt, die wollten allerdings die BZ Messgeräte nicht, angeblich wären sie zu alt (5 Jahre), obwohl es die Geräte genauso noch gibt und sie einwandfrei funktionieren.
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ckmmueller postete ein Update vor 2 Wochen
Ich habe ein Riesenproblem mit den Sensoren Guardian 4 von Medtronic. Es klappt nicht. Transmitter neu, aber auch das hilft nicht. Fast jeder Sensor braucht 2 Stunden, normale Wartezeit, dann beginnt er zu aktualisieren …. Nix passiert, außer das mein BZ unkontrolliert ansteigt. Vorletzte Woche über 400, letzte Woche hatte ich BZ 510 – ein Wert, den ich über 25 Jahre nicht mehr hatte. Ich bin sehr verzweifelt, weil es mit CGM von Medtronic nicht funktioniert. Gerade warte ich mal wieder darauf, dass der neue Sensor arbeitet. Heute habe ich mich über ChatGPT über andere Pumpen und Sensoren informiert. Tandem und Dexcom 7 soll gut sein und die Wartezeit des Sensors braucht nur 30 minuten. Kennt sich jemand damit aus? Hat ähnliche Probleme mit Medtronic wie ich? Dank für Antworten / Infos
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Hallo, ich habe ein ähnliches Problem gehabt. Samstags neuen Sensor gesetzt, hat nach 2 Stunden aktualisiert, lief dann ein paar Stunden, wieder aktualisiert und dann aufgefordert den Sensor zu wechseln. Bis Montag hatte ich dann 4!Sensoren verbraucht. Habe dann einen neuen Transmitter geben lassen und eine völlig neue Einstichstelle gewählt. Danach ging es. Mein neustes Problem ist, dass sich meine Pumpe und mein Smartphone dauernd entkoppelt und sich dann stundenlang nicht mehr koppeln lassen. Manchmal muss ich dann die App neu laden bis es wieder funktioniert.
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