- Soziales und Recht
Rechteck – Antworten auf ihre Rechtsfragen: Rechtsmittel-Verzicht gefordert, da Gutachten für Führerschein fehlt – was nun?
2 Minuten
Eine junge Frau mit Diabetes beantragt den Führerschein – das Landratsamt fordert ein Gutachten, versagt schließlich die Fahrerlaubnis und verlangt einen Rechtsmittel-Verzicht. Rechtsanwalt Oliver Ebert erklärt, was zu beachten ist.
Die Frage
Wir hatten im Führerschein-Antrag meiner Tochter deren Diabetes wahrheitsgemäß angegeben und ein Attest eingereicht. Da der HbA1c sehr hoch war (über 11 Prozent), wurde vom Landratsamt ein Gutachten gefordert. Leider haben sich die Werte nicht gebessert, auf Grund eines Schicksalsschlags eher noch verschlechtert, wodurch ein Gutachten nicht erstellt werden konnte.
Zuletzt haben wir uns darauf geeinigt, dass sich meine Tochter im Moment auf ihr Abitur konzentriert und wir uns wieder melden, sobald sie das Thema Führerschein wieder in Angriff nimmt. Meine Tochter hat daraufhin vom Landratsamt eine Versagung der Fahrerlaubnis erhalten. Ich soll auch folgendes unterschreiben: „Gegen die Ablehnung des Antrags durch das Landratsamt […] erkläre ich Rechtsmittel-Verzicht. Dies schließt eine erneute formelle Antragsstellung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus.“
Unsere Frage ist jetzt, ob wir bedenkenlos den geforderten Rechtsmittel-Verzicht unterschreiben können oder ob sich dadurch Nachteile ergeben würden?
Brigitte A.
Die Antwort von Oliver Ebert
Es gibt keine Verpflichtung, eine solche Verzichtserklärung abzugeben. Sie können daher bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist (1 Monat nach Erhalt des Bescheids) entscheiden, ob vielleicht doch noch Rechtsmittel eingelegt werden sollen.
Wenn Sie allerdings schon entschieden haben, dass der Bescheid so akzeptiert und kein Widerspruch eingelegt werden soll, dann können Sie dem Rechtsmittel-Verzicht natürlich zustimmen; dies hat keine Nachteile für Sie bzw. Ihre Tochter. Die einzige Auswirkung ist, dass der Ablehnungsbescheid damit bereits sofort rechtskräftig wird. Auch ohne Verzichtserklärung wird der Bescheid automatisch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig, sofern Sie bis dahin keinen Widerspruch eingelegt haben.
Allerdings halte ich es hier für durchaus denkbar, dass ein Widerspruch vielleicht doch sinnvoll sein könnte. Wenn die Behörde nur aufgrund des HbA1c-Wertes annimmt, dass Ihre Tochter nicht fahrgeeignet sei, dann wäre dies meines Erachtens rechtsfehlerhaft: Nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen reicht das HbA1c allein nicht aus, um die Fahreignung zu bewerten.
Für eine konkrete Abschätzung der Erfolgsaussichten müsste man aber den Ablehnungs- bzw. Versagungsbescheid prüfen. Ich empfehle, dass Sie sich dazu von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht in Ihrer Nähe beraten lassen.
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Erschienen in: Diabetes-Journal, 2021; 70 (2) Seite 48
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Der Link zur Umfrage lautet: https://forms.cloud.microsoft/r/PN2hqhkuLB
Vielen Dank für eure Unterstützung! 🙂
mr postete ein Update vor 1 Woche, 1 Tag
Hallo kann mir jemand einen Tipp geben wie ich On Pot Gerichte mit Reis besser schätzen kann.
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Hallo mr,
Dein Problem, die Kohlenhydrate wie Reis in einem One-Pot-Gericht richtig einzuschätzen, vor allem wenn es für mehrere Personen gekocht ist oder Du es im Restaurant bestellst, kennen sicher viele – ich auch. Einfacher ist es, wenn Du nur für Dich kochst. Ich wiege tatsächlich, trotz mehr als 50 Jahren Diabetes, in diesem Fall vorher Reis, Nudeln oder was auch immer vorher ab. Dann weiß ich genau, wie viel es ist.
Ansonsten heißt es: Augenmaß! Gut ist, immer wieder mal eine bestimmte Menge Reis abzuwiegen und zu kochen (mache ich so). Dann sieht man die Menge und bekommt ein besseres Gefühl für die Menge beim Schätzen. Natürlich verteilt sich gerade Reis sehr gut zwischen den anderen Zutaten, aber ob es “viel” oder “wenig” ist, kann man meist erkennen.
Sinnvoll finde ich außerdem (und nicht nur ich), gerade bei eher schwierig einzuschätzenden Kohlenhydratmengen die Insulindosis eher zu gering anzusetzen und lieber später höhere Werte zu korrigieren oder – falls ein AID-System im Einsatz ist – dieses seinen Job machen zu lassen. Denn eine Hypo direkt nach dem Essen finde ich deutlich weniger angenehm.
Eine Patentlösung gibt es also nicht. Vielleicht helfen Dir die Tipps trotzdem etwas?
