Sich wehren gegen Fahrerlaubnis-Entzug?

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Sich wehren gegen Fahrerlaubnis-Entzug?

Rechtsanwalt Oliver Ebert gibt Ihnen in der Diabetes-Journal-Rubrik Rechteck Antworten auf rechtliche und soziale Fragen rund um das Thema Diabetes.

Frage

Ich habe den Führerschein seit 1972 ohne Unfall und fahre die letzten 10 Jahre 15 000 km im Jahr. Durch auffälliges Fahrverhalten (gemeldet durch einen Dritten) wurde die Polizei auf mein Fahrzeug aufmerksam gemacht. Ich wurde von der Polizei angehalten, dabei habe ich einen Leitpfosten beschädigt. Zum Zeitpunkt des Unfalls war ich unterzuckert, dies wurde vom herbeigerufenen Rettungsteam bestätigt (gemessener Wert 70 mg/dl bzw. 3,9 mmol/l) und behandelt.

Der Fehler lag aber bei mir, ich hatte vor lauter Stress vergessen, den Blutzucker zu messen, und zuvor auch viel gespritzt. Normalerweise messe ich immer viel und spüre Unterzuckerungen auch rechtzeitig. Die Polizei hat trotzdem keine Anzeige erstattet, den Vorfall allerdings an die Straßenverkehrsbehörde gemeldet. Diese verlangte nun ein Gutachten. Ich ging dann zu einer Begutachtungsstelle, der Arzt dort meinte gleich, ich dürfe nicht mehr fahren.

Die Behörde hat mir nahegelegt, freiwillig den Führerschein abzugeben, da man mir ansonsten die Fahrerlaubnis entziehen wird. Kann ich mich hiergegen wehren?

Brigitte B., per E-Mail


Oliver Ebert:

Ohne Kenntnis der Akten kann man dazu leider keine konkrete Aussage treffen. Allerdings scheint mir in Ihrem Fall schon einiges schiefgelaufen zu sein: Wenn klar ist, dass es sich lediglich um einen Verhaltensfehler handelte und Sie Unterzuckerungen ansonsten zuverlässig wahrnehmen, dann ist die Auffassung des Gutachters ziemlich unverständlich und so wohl auch nicht richtig. Sie sollten daher keinesfalls den Führerschein freiwillig abgeben, sondern umgehend ein weiteres Gutachten bei einem Verkehrsmediziner einholen, der sich mit Diabetes auskennt.

Auf der Internetseite der Deutschen Diabetes Gesellschaft gibt es eine Suchfunktion, um nach diabetologisch qualifizierten Verkehrsmedizinern in Ihrer Nähe zu suchen: www.deutsche-diabetes-gesellschaft.de/arztsuche.html.

Teilen Sie der Behörde mit, dass Sie ein weiteres Gutachten vorlegen werden. Wenn der Arzt dort Ihre Fahreignung bestätigt, dann müsste die Behörde erhebliche, nachvollziehbare Gründe anbringen, um Ihnen dennoch den Führerschein wegzunehmen. In jedem Fall sollten Sie gegen einen solchen Bescheid umgehend Widerspruch einlegen; ich empfehle hierzu dann dringend gleich die Einschaltung eines auf Verkehrsrecht spezialisierten Fachanwalts.


von Oliver Ebert
REK Rechtsanwälte
Nägelestraße 6A, 70597 Stuttgart oder
Friedrichstraße 49, 72336 Balingen
E-Mail: Sekretariat@rek.de

Internet: www.diabetes-und-recht.de

Erschienen in: Diabetes-Journal, 2016; 65 (11) Seite 62

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  • uho1 postete ein Update vor 4 Tagen, 9 Stunden

    Hat jemand bereits Erfahrungen mit der Medtrum Pumpe und dem dazugehörigen Sensor?

  • diahexe postete ein Update vor 1 Woche, 5 Tagen

    Hallo, ich habe mal eine Frage. Was macht ihr mit euren “Altgeräten”? Bei mir haben sich diverse Pumpen, BZ Messgerät, Transmitter usw angesammelt. Die Krankenkasse möchte sie nicht zurück, wegwerfen wäre zu schade. Kennt jemand eine Organisation, die diese Geräte annimmt?

    • Liebe diahexe,
      Du könntest dazu mal bei „Insulin zum Leben“ nachfragen. Das ist ein gemeinnütziger Verein, der vornehmlich Insulin, das hierzulande nicht mehr benötigt oder verwendet wird, in Weltregionen schickt, in denen großer Bedarf dafür herrscht. Soweit mir bekannt ist, nehmen die auch viele Diabetes-Hilfsmittel an. Hier findest Du die Website: https://www.insulin-zum-leben.de/
      Viele Grüße
      Gregor aus der Diabetes-Anker-Redaktion

    • diahexe antwortete vor 1 Woche

      @gregor-hess: Vielen lieben Dank. Ich hatte schon beim Roten Kreuz nachgefragt, die wollten allerdings die BZ Messgeräte nicht, angeblich wären sie zu alt (5 Jahre), obwohl es die Geräte genauso noch gibt und sie einwandfrei funktionieren.

  • ckmmueller postete ein Update vor 2 Wochen, 2 Tagen

    Ich habe ein Riesenproblem mit den Sensoren Guardian 4 von Medtronic. Es klappt nicht. Transmitter neu, aber auch das hilft nicht. Fast jeder Sensor braucht 2 Stunden, normale Wartezeit, dann beginnt er zu aktualisieren …. Nix passiert, außer das mein BZ unkontrolliert ansteigt. Vorletzte Woche über 400, letzte Woche hatte ich BZ 510 – ein Wert, den ich über 25 Jahre nicht mehr hatte. Ich bin sehr verzweifelt, weil es mit CGM von Medtronic nicht funktioniert. Gerade warte ich mal wieder darauf, dass der neue Sensor arbeitet. Heute habe ich mich über ChatGPT über andere Pumpen und Sensoren informiert. Tandem und Dexcom 7 soll gut sein und die Wartezeit des Sensors braucht nur 30 minuten. Kennt sich jemand damit aus? Hat ähnliche Probleme mit Medtronic wie ich? Dank für Antworten / Infos

    • Hallo, ich habe ein ähnliches Problem gehabt. Samstags neuen Sensor gesetzt, hat nach 2 Stunden aktualisiert, lief dann ein paar Stunden, wieder aktualisiert und dann aufgefordert den Sensor zu wechseln. Bis Montag hatte ich dann 4!Sensoren verbraucht. Habe dann einen neuen Transmitter geben lassen und eine völlig neue Einstichstelle gewählt. Danach ging es. Mein neustes Problem ist, dass sich meine Pumpe und mein Smartphone dauernd entkoppelt und sich dann stundenlang nicht mehr koppeln lassen. Manchmal muss ich dann die App neu laden bis es wieder funktioniert.

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