Sozialrecht: Hoffnung auf Unterstützung für Kinder mit Diabetes in Kita und Schule

Kinder mit Diabetes sollen auch in Kita und Schule ein möglichst normales Leben führen können. Das zu organisieren, ist oft schwer. Zuständigkeiten sind unklar, Kapazitäten für nötige Unterstützung begrenzt. Nun steht eine Reform an. Was diese beinhaltet und was Fachverbände dazu sagen, lesen Sie hier.

Es hatte fast ein bisschen etwas vom Fahren im Windschatten: Wenige Tage, bevor die FinanzKommission Gesundheit ihre Vorschläge für mehr Einnahmen und weniger Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegte, veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Gesetz-Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Die Ideen zur Stabilisierung der Krankenkassen-Beiträge wurden viel diskutiert. Und in Rekordzeit wurde daraus ein Gesetz-Entwurf, den das Bundeskabinett mittlerweile verabschiedet hat.

Reformpaket auf dem Weg

Beim am 23. März vorgelegten Referenten-Entwurf zum „Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe“ ist das anders. Der Zeitplan des Familienministeriums sah für den 20. Mai eine Befassung des Bundeskabinetts mit dem Reformpaket vor. Der erste Durchgang im Bundesrat ist für den 10. Juli geplant und die erste Lesung im Bundestag für den 24. September. Verabschiedet werden soll das Gesetzespaket nach derzeitiger Planung mit der zweiten und dritten Lesung im Bundestag am 13. November. Der zweiter Durchgang folgt im Bundesrat am 18. Dezember.

Schon jetzt hat die geplante Reform wie fast alle Gesetze ein handliches Kürzel: 1. KJHSRG. Zentraler Aspekt ist der inklusive Ansatz. Damit ist das Zusammenführen der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe gemeint.

Für die mehr als 37.000 Kinder mit Typ-1-Diabetes relevant sind andere Punkte, die das zuständige Ministerium ebenfalls unter den wichtigsten Inhalten der Reform nennt. Starke kommunale Infrastrukturen statt teurer Einzelhilfen sollen in den Fokus rücken. Die Rede ist von „infrastrukturellen Gruppenangeboten zur Bildungsassistenz an Kitas und Schulen“.

Bildungsassistenzen in Kitas und Schulen

Für Kinder und Jugendliche, die in Kita oder Schule eine Begleitung brauchen, soll künftig ein Angebot der Bildungsassistenz bereitgestellt werden. Geplant wird dieses von Jugendämtern, Kitas und Schulen gemeinsam geplant wird. Es soll sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen, die zusätzliche Unterstützung in Kita und Schule brauchen, diese in ihrer Schulklasse erhalten – und zwar gemeinsam. Das Ministerium selbst betont, dass Kindern und Jugendlichen mit individuellem Betreuungsbedarf auch künftig eine Einzelassistenz zur Seite gestellt werden soll.

Organisationen aus der Jugendhilfe zeigen sich etwas skeptischer. Für die Lebenshilfe könnte diese Strukturreform zwar die Weichen für mehr Inklusion und Teilhabe stellen. Gerade weil erstmals eine inklusive Infrastruktur auf den Weg gebracht werden soll. Doch sie drohe nun zum Spar-Instrument zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zu werden.

„Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe muss unbedingt die Bedarfe der Kinder zuvorderst im Blick haben. Sie muss ihre Rechte stärken und bedürftige Familien entlasten und schützen. Sie kann nicht als primäres Ziel Kostendämpfung verfolgen. Wer an Kindern mit Behinderung spart, spart an den Schwächsten der Gesellschaft. Das ist unerträglich!“, kommentierte Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin.

Dabei hat die Idee der „infrastrukturellen Bildungsassistenz“ gerade aus der Diabetologie viele Unterstützer, und zwar unter dem Namen Schulgesundheitsfachkräfte. Im Fall einer flächendeckenden Ausstattung der Schulen mit solchen Schulgesundheitsfachkräften erwarten Befürworter wie die Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin (DGSPJ), dass teure Individualbegleiter, bezahlt von den Krankenkassen nach hohen Stundensätzen, in den allermeisten Fällen überflüssig würden, da der Diabetes medizinisch versorgt und beobachtet wäre. Ein Kind mit Diabetes bedürfe dann in der Regel keiner Hilfe zur Teilnahme am Schulleben in Form von Eingliederungshilfe.

Wunsch-Strukturen aufbauen

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe sieht bezogen auf die „infrastrukturelle Bildungsassistenz“ allerdings noch besonders viele Fragen: Es handele sich um neu aufzubauende Unterstützungsstrukturen. Offen sei etwa, wie die strukturelle Planung zum Vorhalten von Assistenzkräften, über welche die Angebots-Landschaft künftig anstelle von bewilligten Individualleistungs-Ansprüchen gestaltet werden soll, stattfinden wird. Auch bleibe offen, wie Berücksichtigung finden kann, dass die Bedarfe der Kinder dabei weit auseinanderliegen können.

Als Beispiel nennt die Arbeitsgemeinschaft konkret die Hilfeleistung bei einer Insulintherapie aufgrund von Diabetes, die strukturgebende Anleitung wegen Konzentrations-Einschränkungen, die Gewährleistung von Sicherheit und Erster Hilfe bei epileptischen Anfällen oder die Kommunikations- und Anpassungs-Unterstützung im Kontext des Autismus-Spektrums. Um Rechtsklarheit für die Bürger, Behörden und Gerichte herzustellen, brauche es auch Hinweise, wodurch die Prüfung eines Individualleistungs-Anspruchs initiiert wird und wie einem Ausweichen mit Hinweis auf eine unter Umständen noch unzureichend ausgestattete Infrastruktur entgegengetreten werden kann.

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) regt an, eine finanzielle Beteiligung des Bundes am Aufbau des Angebots von infrastrukturellen Bildungsassistenzen zu prüfen. Die liege zwar im Bereich der Aufgabenzuständigkeit der Länder, als gangbaren Weg sieht das Institut im Grundgesetz vorgesehene Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur.

von Marcus Sefrin

Marcus Sefrin ist Fachjournalist mit Schwerpunkt Medizin und Diabetes. Er war tätig als Chefredakteur der Fachzeitschrift DiabetesNews, produziert Fachtexte, Kongressberichte, Produktmonografien und begleitet Diabetes-Kongresse national und international.

Erschienen in: Diabetes-Anker, 2026; 75 (6) Seite 52-53