Vorstoß bei der Zuckersteuer: Frische Brise aus dem Norden

Einige Zeit war es ruhig um die Zuckersteuer. Nun hat sich die CDU-geführte Landesregierung Schleswig-Holsteins der Sache verschrieben und einen Vorstoß gemacht. Die Argumente sind bekannt: Zu starker Zuckerkonsum verursacht erhebliche gesundheitliche Probleme und auch enorme gesellschaftliche Kosten.

Im Oktober letzten Jahres war im Landesparlament von Schleswig-Holstein ein Loblied auf die Zuckerabgabe in Großbritannien zu hören. „Durch diese Maßnahme ist der Zuckerkonsum bei Kindern um rund 5 Gramm pro Tag, bei Erwachsenen sogar um 11 Gramm pro Tag gesunken. Forschende schätzen, dass dadurch jährlich über 5000 Fälle von Fettleibigkeit bei Schulkindern verhindert werden konnten. Darüber hinaus wurde die Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen ebenfalls verbessert“, berichtete Cornelia Schmachtenberg.

Auffällig an diesem Redebeitrag war aber vor allem die Parteizugehörigkeit der Abgeordneten: Schmachtenberg sitzt für die CDU im Landtag. Sie betonte in der Debatte auch den Ansatz hinter der viel diskutierten Abgabe. „Und das alles, ohne den Menschen irgendetwas wegzunehmen. Eine Zuckersteuer bedeutet also kein Verbot, sondern einen ökonomischen Anreiz. Das Ziel ist dabei doch, dass die Unternehmen gar keine Steuer zahlen müssten, weil so wenig Zucker in den Getränken enthalten ist“, veranschaulichte Schmachtenberg.

Denn das Konzept der „Zuckersteuern“ ist in allen Ländern, die sie bisher umgesetzt haben, ähnlich. Erst ab einem bestimmten Zuckergehalt werden die Abgaben fällig. In Großbritannien liegt die Grenze zum Beispiel derzeit bei 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter.

Bundesweite Aufmerksamkeit

Besonders überraschend war Schmachtenbergs Debatten-Beitrag nicht mehr. Denn Ende September hatten die Schleswig-Holsteiner CDU-Landespartei und -Landtagsfraktion auf einer Klausurtagung bereits in der „Rendsburger Erklärung“ einen Beschluss zur Forderung nach einer nationalen Zuckersteuer gefasst.

Verschiedene Punkte haben dem Vorstoß pro Zuckersteuer bundesweite Aufmerksamkeit gebracht: natürlich die Tatsache, dass die CDU bisher mit der Ausnahme des langjährigen Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt nicht zu den Fans der Zuckersteuer gehörte. Und der Landesverband im hohen Norden ist keine unbedeutende Randgruppe der Partei. Mit Daniel Günther stellt sie den Ministerpräsidenten und mit ihrer stellvertretenden Landesvorsitzenden Karin Prien auch die Bundesfamilienministerin.

„Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht“, positionierte Günther sich in einem Interview mit der „Welt“ klar. Eigentlich war das Thema Zuckersteuer etwas aus dem Fokus der Politik geraten, im Koalitionsvertrag der aktuellen CDU/SPD-Bundesregierung ist das Thema nicht zu finden.

Reaktionen aus der Politk

Die Reaktionen auf den unerwarteten Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD verwies über eine Sprecherin schlicht auf den Koalitionsvertrag und äußerte so Skepsis. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer von der Schwesterpartei CSU lehnte die Zuckersteuer klar ab. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart“ und die wirke, erklärte er in der „Rheinischen Post“.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte sich auf die Seite der Freunde einer solchen Abgabe. „Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden. Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Auch sein früherer Kabinettskollege Cem Özdemir (Grüne) begrüßte den Beschluss. „Ich würde die CDU-Initiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild für die Gesundheit unserer Kinder unterstützen“, erklärte der Kandidat für die Position des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Der Zuckersteuer näher kommen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat angekündigt, auf zwei Wegen einer bundesweiten Zuckersteuer näher zu kommen. Über die Landesregierung soll noch im ersten Quartal 2026 eine Initiative im Bundesrat dafür eingebracht werden.

Und für den CDU-Bundesparteitag im Februar stellte der Landesverband einen Antrag, der auch die Bundespartei auf die Einführung „einer nationalen Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil, insbesondere Soft Drinks und Energy-Drinks, als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument zur Reduktion des Zuckergehalts und des Konsums“ verpflichten will, auch hier mit gestaffelten Sätzen als Anreiz zur Reduktion des Zuckergehalts.

Die Einnahmen der neuen Steuer sollen zweckgebunden zur Finanzierung gesundheitsfördernder Präventionsmaßnahmen insbesondere für Kinder und Jugendliche verwendet werden. Schließlich plädiert die CDU Schleswig-Holstein in ihrem Antrag für eine verpflichtende Bewertung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Effekte der Zuckersteuer innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

In der Antrags-Kommission der Bundes-CDU stieß der Vorstoß aus Kiel auf Vorbehalte. Im Bundesrat kann Schleswig-Holstein auf mehr Befürworter hoffen: 2024 hatten mit Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und dem Saarland schon neun Bundesländer eine Zuckersteuer gefordert. Der CDU-Politikerin Schmachtenberg hat ihr Bekenntnis zur „Zuckersteuer“ im Landesparlament übrigens nicht geschadet: Mitte November wurde sie von Günther zur Landwirtschaftsministerin von Schleswig-Holstein ernannt.

von Marcus Sefrin

Marcus Sefrin ist Fachjournalist mit Schwerpunkt Medizin und Diabetes. Er war tätig als Chefredakteur der Fachzeitschrift DiabetesNews, produziert Fachtexte, Kongressberichte, Produktmonografien und begleitet Diabetes-Kongresse national und international.

Erschienen in: Diabetes-Anker, 2026; 75 (3) Seite 52-53