Nachgefragt | Recht: Wegen Diabetes in die Förderschule?

3 Minuten

© © Kzenon - Fotolia.com
Nachgefragt | Recht: Wegen Diabetes in die Förderschule?

Unser Rechts-Experte Oliver Ebert antwortet auf die Frage einer besorgten Mutter: Eine Diabeteserkrankung ist kein Grund, betroffene Kinder auf eine Förderschule zu schicken.

Die Frage

Unsere Tochter Leonie (8 Jahre, 3. Schuljahr) hat derzeit leider sehr starke Blutzuckerschwankungen. Es kam öfter vor, dass sie Unterzuckerungssymptome zeigte und wir dann einen Anruf aus der Schule bekamen, weil die Lehrer überfordert waren. Nun hat der Klassenlehrer angedeutet, dass es so nicht weitergehen könne, Leonie gehöre mit dem Diabetes eigentlich ohnehin in eine Förderschule.

Wir haben jetzt Angst, dass Leonie irgendwann womöglich von der Schule genommen werden muss. Was können Sie uns hier empfehlen?

Frau R.

Die Antwort von Oliver Ebert

Ich denke, dass ich Ihnen etwas Entwarnung geben kann. Nach unserem Grundgesetz (Artikel 3, Absatz 3 GG) darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Aus diesem Grund sollen gem. § 4 Abs. 3 SGB IX Leistungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder so geplant und gestaltet werden, dass die Kinder nach Möglichkeit nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern betreut werden können.

Urteil: Wegen Diabetes auf Förderschule nur im Ausnahmefall

Eine aktuelle Gerichtsentscheidung (Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg, Beschluss vom 25. 11. 2013, Az.: 3 M 337/13) hat unlängst daher klargestellt: Ein Kind mit Diabetes darf nur im Ausnahmefall auf eine Förderschule verwiesen werden.

Geklagt hatten die Eltern eines Kindes mit Diabetes, welches das erste Schuljahr in einer staatlichen Grundschule besucht hatte. Die körperlichen Einschränkungen des Kindes waren vergleichsweise gering, zudem wurde es bei Blutzuckermessungen während der Schulzeit von einem privaten Pflegedienst unterstützt. Dennoch hatte das zuständige Landesschulamt verfügt, dass das Kind ab dem zweiten Grundschuljahr in eine Förderschule für körperbehinderte Kinder wechseln müsse.

Begründet wurde die Entscheidung u. a. damit, dass das an der Schule vorhandene Personal nicht ausreiche, so dass eine ausreichende Betreuung des Kindes nicht mehr gewährleistet werden könne. Die Eltern haben sich dagegen gewehrt – und vom OVG nun Recht bekommen: Das Grundgesetz (Art. 3, Abs. 3 Satz 2 GG) verbietet die Benachteiligung behinderter Menschen; staatliche Stellen müssen alle zumutbaren Möglichkeiten schaffen, um eine Eingliederung (Inklusion/Integration) sicherzustellen.

Einsatz sonderpädagogischer Förderung

Ein behindertes Kind darf daher nur dann gegen den Willen der Eltern an eine Förderschule verwiesen werden, wenn die Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule nicht (mehr) seinen Fähigkeiten entspräche oder nur mit besonderem Aufwand möglich wäre. Selbst dann wäre eine Förderschulüberweisung aber nur zulässig, wenn ein Besuch der Regelschule nicht durch angemessenen Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden könnte.

Dazu schreibt das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vor, dass zunächst geprüft werden müsse, ob nicht eine integrative bzw. inklusive Beschulung in Betracht komme. Alle diese Vorgaben hatte das Landesschulamt im vorliegenden Fall nicht beachtet. Nach Auffassung des Gerichts kann dem Kind die Möglichkeit, die Grundschule weiter zu besuchen, sehr wohl eröffnet werden, wenn die Behörde sich nur in zumutbarer Weise darum bemühen würde.

(Nur) wenn die Schule jedoch wirklich zwingende Gründe nachweisen kann, dass ein behindertes Kind dort nicht (mehr) hinreichend betreut werden kann, wäre also ein Verweis auf eine andere, geeignetere Schule wohl zulässig. Auch dies wurde – vom Bundesverfassungsgericht vor einiger Zeit entschieden (BVerfG, 1 BvR 91/06 vom 10.02.2006).

Fazit: Keine Sorge!

Wenn die Schule also wirklich der Auffassung sein sollte, dass Leonie aufgrund des Diabetes nicht mehr regelschulfähig sei, so müsste sie dies sehr gut begründen können und auch nachweisen, dass alle zumutbaren Möglichkeiten einer Integration ausgeschöpft wurden.

Dies wird hier kaum der Fall sein, zumal Sie ja für den Bedarfsfall eine Assistenzperson organisiert haben. Meines Erachtens müssen Sie also nichts befürchten und könnten sich gegen eine solche Entscheidung der Schule mit guten Erfolgsaussichten wehren.


von Rechtsanwalt Oliver Ebert

Erschienen in: Diabetes-Eltern-Journal, 2014; 7 (1) Seite 24-25

Diabetes-Anker-Newsletter

Alle wichtigen Infos und Events für Menschen mit Diabetes – kostenlos und direkt in deinem Postfach. Mit unserem Newsletter verpasst du nichts mehr.

Hinweise zum Datenschutz

Ähnliche Beiträge

WHO veröffentlicht erstmals eigene Leitlinien zur Versorgung von Erwachsenen mit Typ-1-Diabetes
WHO-Logo neben dem Cover ihrer Leitlinie zum Insulingebrauch bei Erwachsenen mit Typ-1-Diabetes, auch in Not- und humanitären Situationen. Das Cover zeigt eine Frau in Uganda in grünem Kleid an einer Nähmaschine, die sich eine Injektion setzt.

2 Minuten

Diabetes, Bewegung und Gemeinschaft: Das Arzt-Patienten-Seminar (APS) feiert 30-jähriges Jubiläum
Hypoglykämien und Ketoazidosen verhindern, Sport gezielt nutzen: Beim 30. Arzt-Patienten-Seminar (APS) standen Diabeteswissen und Bewegung im Fokus. 31 Teilnehmende erlebten auch die Staffelübergabe der Leitung von Dr. Peter Zimmer an Dr. Hans-Peter Kempe.

5 Minuten

Keine Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Diabetes-Anker-Newsletter

Alle wichtigen Infos und Events für Menschen mit Diabetes – kostenlos und direkt in deinem Postfach. Mit unserem Newsletter verpasst du nichts mehr.

Hinweise zum Datenschutz

Über uns

Geschichten, Gemeinschaft, Gesundheit: Der Diabetes-Anker ist ein umfassendes Angebot für alle Menschen mit Diabetes – live, gedruckt und digital. Der Diabetes-Anker und die Community sind immer da, wo du sie brauchst. Für alle Höhen und Tiefen.

Community-Frage
Mit wem redest du
über deinen Diabetes?

Die Antworten werden anonymisiert gesammelt und sind nicht mit dir oder deinem Profil verbunden. Achte darauf, dass deine Antwort auch keine Personenbezogenen Daten enthält.

Werde Teil unserer Community
Folge uns auf unseren Social-Media-Kanälen
Community-Feed
Zur Community
  • multi postete ein Update vor 1 Woche, 2 Tagen

    Wer ist denn noch in dieser Gruppe? Und wann wird endlich moderiert? Wofür ist denn diese Gruppe, wenn nie wer antwortet? Ich hatte mein Anliegen ernst gemeint.

    • Ich befürchte es ist niemand mit Doppeldiabetes in diesem Forum – tut mir leid für dich.

    • Hallo @multi, wir sehen dich. Es ist vermutlich wie @moira sagt, deine Anfrage hat noch keine entsprechende Person gelesen. 🙂 Aber wir sind da und tauschen uns gerne mit dir aus…

    • @lena-schmidt, @moira: Danke für eure Antworten. Aber wenn Ihr keinen Doppeldiabetes habt, wie sollen wir uns dann darüber austauschen? Ich dachte, weil im Diabetesanker manchmal etwas über/von Menschen auch mit Doppeldiabetes beigetragen wurde, dass hier ein Austausch der Betroffenen möglich wäre. Und wofür soll denn die Gruppe dann sein? Sonst sind die anderen (mit D.d.) auch nirgendwo auffindbar. Irgendwie macht mich das ratlos.

  • kety22 postete ein Update vor 3 Wochen, 2 Tagen

    Hallo zusammen, ich bin eine Dia-Mama und wollte fragen, was isst ihr abends oder kocht abends für eure Dia-Kids, damit der Wert nicht so hoch steigt und dann nachts nicht in die Unterzuckerung fällt? Oder habt ihr generell irgendwelche Tipps gegen nächtliche Unterzuckerung?

    • Hallo!
      Ich habe für mich festgestellt, dass Proteine am Anfang vom Abendessen helfen (Käse, Ei…) dann steigt der Blutzucker beim Essen nicht so schnell. Außerdem geht der Zucker später noch etwas hoch wegen den Proteinen. Das hilft etwas gegen Unterzucker.
      Allerdings habe ich kaum noch Unterzucker seit ich meine Insulinpumpe habe.
      Vielleicht hilft das etwas – viel Glück

  • katrin-kraatz schrieb einen neuen Beitrag vor 1 Monat

    Diabetes-Anker-Podcast | Extra: Gürtelrose bei Diabetes – Risiken, Symptome und Vorbeugung im Überblick In dieser Podcast-Sonderfolge geht es um Gürtelrose bei Diabetes. Dr. Katrin Kraatz spricht mit Diabetologe Dr. Dietrich Tews über Risiken, Symptome u …