Die Zuckersteuer kommt: Regierung beschließt Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke ab 2028

In den Polit-Talks der zurückliegenden Wochen war sie in aller Munde: die Zuckersteuer. Anfang Mai – und nachdem sie von der Union zwei Monate zuvor abgelehnt worden war – folgte nun die (zucker-)süße Überraschung: Die Koalition hat die Einführung einer Herstellerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke beschlossen.

Für die Fachgesellschaft und das Wissenschaftsbündnis Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) bedeutet die Einführung dieser Steuer einen „Meilenstein für die Prävention” – nach einem über 15-jährigen Kampf für eine Zuckersteuer in Deutschland und bei „unter Druck stehenden Gesundheitskassen”, so Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) und Sprecherin der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) Barbara Bitzer, die den Kabinettsbeschluss „außerordentlich begrüßt”.

Sie spricht von einer „guten Nachricht”: dass die Bundesregierung die langjährige wissenschaftliche Empfehlung endlich umsetzt und ab 2028 eine Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke über ein eigenes Gesetz plant. „Mit einer Zuckersteuer holt Deutschland im europäischen Vergleich endlich auf und gibt auch der Industrie klare Regeln vor”, betont sie.

Tausende im Gesundheitswesen haben Zuckersteuer gefordert

Die Tür zur Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke stand in den letzten Wochen offen wie nie. Der Forderung nach einer Zuckersteuer von DDG und DANK hatten sich auch knapp 4.000 Ärztinnen und Ärzte in einer gemeinsamen Aktion angeschlossen. Neben dem BÄK-Präsidenten Dr. Klaus Reinhardt unterzeichneten auch die Vorsitzende des Marburger Bundes Dr. Susanne Johna sowie DDG-Präsidentin Professorin Dr. Julia Szendrödi einen offenen Brief. An der Aktion beteiligte sich zudem Moderator und Kabarettist Dr. Eckhart von Hirschhausen.

Ärztinnen und Ärzte erleben sie jeden Tag: die Folgen ernährungsbedingter Erkrankungen, die auch der hohe Zuckerkonsum über Getränke nach sich zieht. Der hohe Zuckergehalt dieser Getränke geht nicht nur mit einem erhöhten Risiko für Übergewicht, Adipositas und Typ-2-Diabetes einher, er erhöht auch das Risiko für Zahn- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Der Finanzminister ist Zuständig für die Zuckersteuer

Aus ärztlicher Sicht sei die Dringlichkeit deshalb hoch, hieß es in dem offenen Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Weil es sich um eine Steuerfrage handelt, ist sein Ministerium gesetzlich für die Herstellerabgabe zuständig.

Die Expertenkommission für eine GKV-Reform hatte der Bundesregierung im März ihre Vorschläge vorgelegt, darunter – neben höheren Tabak- und Alkoholsteuern – auch eine gestaffelte Zuckersteuer auf Getränke. Eine offizielle Empfehlung hatte zudem die FinanzKommission Gesundheit abgegeben. Die neue Abgabe soll nun 450 Millionen Euro in die Kassen spülen. Das Geld wird zunächst nicht gezielt in die Prävention fließen, sondern soll die Krankenkassen entlasten.

Den jüngsten Vorstoß für eine solche Herstellerabgabe, den Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einbrachte, hatte der CDU-Bundesparteitag im Februar abgelehnt. Günther ließ sich jedoch nicht abwimmeln und schlug den Weg über den Bundesrat ein. Die Vorschläge wie einen gestaffelten Steuersatz und eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks wollte das Gremium noch beraten. Den Entschließungsantrag Schleswig-Holsteins verwies die Länderkammer Ende März zunächst in die zuständigen Fachausschüsse. In einer späteren Sitzung, voraussichtlich Anfang Juni, soll die Zuckersteuer erneut auf die Tagesordnung kommen.

Günstiges Ernährungsmuster senkt Diabetes-Risiko

Wer regelmäßig süße Limos trinkt, muss mit schnellen Blutzuckeranstiegen rechnen, die auch die Gewichtszunahme und die Insulinresistenz fördern. Darauf verweist die Deutsche Diabetes Gesellschaft in einer aktuellen Presseinfo. Aber auch darauf, dass nicht nur einzelne Nährstoffe oder Lebensmittel über das Diabetesrisiko entscheiden, sondern das gesamte Ernährungsmuster eine Rolle spielt. Es komme also darauf an, wie man Lebensmittel und Nährstoffe insgesamt kombiniere. Untersuchungen zeigten, dass sich so das Risiko, eine Diabeteserkrankung zu entwickeln, um bis zu 80 Prozent senken ließe.

Zahlreiche Empfehlungen beruhten auf Beobachtungsstudien, weil es bislang kaum randomisierte Langzeit-Interventionsstudien gebe, betonen DDG-Ernährungsexperten. Die Ergebnisse seien für viele Nährstoffe und Lebensmittel dennoch konsistent. „Die Richtung der Effekte ist eindeutig und diese decken sich auch mit bestehenden Interventionsstudien”, so Dr. Stefan Kabisch, Mitglied des Ausschusses Ernährung der DDG und Studienarzt in der Klinik für Endokrinologie und Stoffwechselmedizin an der Charité – Universitätsmedizin Berlin.

Gesundheitsrisiko bei Kindern und Jugendlichen besonders hoch

Laut Ernährungsempfehlungen sollte man statt zuckerhaltiger Softdrinks besser Wasser und andere ungesüßte Getränke bevorzugen, da sie den Blutzucker nicht beeinträchtigten. Dass ein günstiges Ernährungsmuster das Risiko für Typ-2-Diabetes theoretisch sogar um bis zu etwa 80 Prozent senken kann, belegen auch aktuelle Modellrechnungen. Die Effekte liegen in der Praxis meist zwischen 20 und 40 Prozent.

„Leider weist die Entwicklung in Deutschland seit Jahren in die falsche Richtung: Mit rund 83 Gramm Zucker pro Tag, davon etwa 26 Gramm aus Getränken, liegt der Konsum der Deutschen klar über den empfohlenen Mengen”, sagt Professor Dr. Thomas Skurk, Vorsitzender des Ausschusses Ernährung der DDG und Ernährungsmediziner von der Technischen Universität München (TUM).

Bedenklich sei, dass etwa jede bzw. jeder Vierte der 14- bis 17-Jährigen täglich zuckrige Limo oder andere Softdrinks trinke. Da das Gesundheitsrisiko bei Kindern und Jugendlichen besonders hoch ist, sollten die Einnahmen aus der Zuckersteuer zielgerichtet für gesundheitsfördernde Präventionsmaßnahmen in Kita und Schule eingesetzt werden, betonen diejenigen, die die neue Herstellerabgabe befürworten.

Steuer für Süßgetränke hoch, für Obst und Gemüse runter!

Die Aktion „Ärzt*innen für die Zuckersteuer” unterstützten neben 3.926 Ärztinnen und Ärzten auch mehr als 1.000 Ernährungs- und Diabetesberaterinnen und -Berater sowie Apothekerinnen und Apotheker. Dazu aufgerufen hatte DANK mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und foodwatch Deutschland – mit einem gleichzeitigen Appell an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, bei der Abstimmung im Bundesrat für die Zuckersteuer zu stimmen.

Dass die Herstellerabgabe noch vor dem Beratungstermin des Gremiums und im Zuge der GKV-Reform kam – mit diesem Tempo hatte wohl niemand gerechnet. Die Einführung einer Zuckersteuer wertet Barbara Bitzer nur als einen „ersten Baustein für mehr Prävention”. Die Regierung solle in weiteren Schritten nun auch „Werbung für Ungesundes wirksam regulieren oder die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse absenken”.

von Angela Monecke

Angela Monecke ist eine erfahrene und bestens vernetzte Journalistin, die für den Diabetes-Anker aus Berlin über gesundheitspolitische Themen Berichtet. Die gebürtige Schwäbin hat selbst Typ-1-Diabetes und ist zudem Chefredakteurin der Zeitschrift „Der Nierenpatient“.