Ist die Anerkennung einer Schwerbehinderung hilfreich für eine Verbeamtung

Rechtsanwalt Oliver Ebert gibt Ihnen in der Rubrik Rechteck Antworten auf Rechtsfragen rund um das Thema Diabetes.

Die Antwort von Oliver Ebert

Die Diabetes-Erkrankung ist inzwischen kaum mehr ein Hindernis für die Übernahme ins Beamtenverhältnis, zumindest bei Tätigkeiten im Innendienst. Allerdings müssen Sie im Zweifel nachweisen, dass trotz der Krankheit mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass Sie bis zur Pensionierung (Regelaltersgrenze) dienstfähig bleiben. Angesichts der aktuellen Therapiemöglichkeiten wird man in der Regel davon ausgehen, dass man auch mit Diabetes bis zur Pensionierung arbeiten kann. Sofern keine Folgeschäden bestehen, dürfte es daher kaum mehr Probleme geben.

Allerdings gibt es in der Tat ein – meines Erachtens geringes – Restrisiko, dass der untersuchende Amtsarzt es dennoch anders sieht. In solch einem Fall bliebe nur die Möglichkeit, die Verbeamtung auf dem Gerichtsweg durchzusetzen. Insoweit kann die Feststellung eines Grads der Behinderung (“GdB”) in der Tat helfen. Denn ist man schwerbehindert oder gleichgestellt, gilt für die Beurteilung der Dienstfähigkeit ein weniger strenger Prüfungsmaßstab: Erforderlich ist nur noch die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass man bis zur Pensionierung dienstfähig bleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.2013, Az.: 2 C 12/11, 2 C 18/12). Vorteil ist auch, dass sich die Prognose dann nur noch auf einen Zeitraum von maximal zehn Jahren erstrecken muss.

Allerdings ist es mit der Diabetes-Erkrankung allein fast nicht mehr möglich, einen GdB ab 50 zu erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass es neben dem hohen Therapieaufwand zu zusätzlichen, erheblichen Einschränkungen kommt, die sich zudem gravierend auf Ihre Teilnahme am Alltagsleben auswirken müssen. Sofern eine intensivierte Insulintherapie oder Insulinpumpentherapie vorliegt, wird aber ein GdB von 30 bis 40 problemlos festgestellt. Damit ist unter bestimmten Voraussetzungen eine “Gleichstellung” möglich.

So genießt man bei Einstellung bzw. Kündigung die gleichen Rechte wie schwerbehinderte Menschen. Beim dafür erforderlichen Antrag bei der Arbeitsagentur ist glaubhaft zu machen, dass man infolge der Behinderung ohne Gleichstellung “einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten” kann (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 19.06.2013 – L 6 AL 116/12) hat dazu vor einigen Jahren festgestellt, dass der Anspruch nach § 2 Abs. 3 SGB IX auch dann besteht, wenn man anderenfalls infolge der Behinderung kein Beamter auf Lebenszeit werden kann.

von Rechtsanwalt Oliver Ebert

Erschienen in: Diabetes-Journal, 2023; 72 (1) Seite 49