Rechteck – Antworten auf ihre Rechtsfragen: Schwerbehinderung – ist Widerspruch bei drohender GdB-Herabstufung möglich?

Droht bei Diabetes eine GdB-Herabstufung, lohnt Widerspruch – selbst wenn er wenig Aussicht auf Erfolg hat. Rechtsexperte Oliver Ebert zeigt, warum ein Rechtsmittelverfahren zur Anerkennung der Schwerbehinderung dennoch entscheidende Zeit verschaffen kann – etwa für die vorgezogene Altersrente.

Die Antwort von Oliver Ebert

Leider wurden Sie hier nicht gut beraten. Der Anwalt hat zwar insoweit recht, dass in Ihrem Fall wohl die Voraussetzungen für eine Schwerbehinderung nicht mehr vorliegen und ein Widerspruch bzw. eine etwaige Klage daher wohl erfolglos geblieben wären. Allerdings hätten die Rechtsmittel aufschiebende Wirkung gehabt, d. h. der Schwerbehindertenstatus hätte noch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiter fortbestanden. Unter Ausschöpfung aller verfahrenstaktischer Möglichkeiten kann man ein Verfahren für recht lange Zeit verzögern.

In Ihrem Fall hätte das ganz sicher noch gereicht, um ab dem 62. Geburtstag die vorgezogene Altersrente zu beantragen. Die Schwerbehinderteneigenschaft muss nur zum Rentenbeginn vorliegen, ein späterer Wegfall der Voraussetzungen hat keine Auswirkungen auf eine bereits begonnene Rente. Auch wenn der Widerspruch bzw. eine anschließende Klage vor dem Sozialgericht dann am Ende letztlich doch erfolglos geblieben wären – das Rechtsmittelverfahren hätte Ihnen auf jeden Fall den benötigten zeitlichen Spielraum verschafft, um die vorgezogene Altersrente noch erhalten zu können.

Da die Rechtsmittel zudem auch kostenfrei sind, kann ich nicht verstehen, warum man Ihnen hier von der Ausschöpfung des Rechtswegs abgeraten hat. Das – ohnehin eher theoretische – Risiko, womöglich auf einen GdB 30 herabgestuft zu werden, ist zu vernachlässigen und hätte schlimmstenfalls nur einen etwas geringeren Steuerfreibetrag bedeutet.Ich halte es daher nicht für ausgeschlossen, dass Sie gegen den Anwalt möglicherweise Schadensersatzansprüche wegen dieser fehlerhaften Beratung geltend machen können.

von Oliver Ebert

Oliver Ebert ist Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutzbeauftragter und -auditor und Hochschullehrbeauftragter für Datenschutz- und Internetrecht. Zudem ist er Geschäftsführer der mediaspects GmbH sowie Fachjournalist für Medizin, Datenschutz & Patientenrechte. Seit vielen Jahren befasst er sich mit dem Thema Diabetes und unterstützt Patienten, Angehörige und Ärzte in juristischen Belangen. Er war langjähriger Vorsitzender des DDG-Ausschusses Soziales und ist Co-Koordinator/Mitautor der europaweit ersten S2e-Leitlinie: „Diabetes & Straßenverkehr“

Erschienen in: Diabetes-Journal, 2024; 72 (5) Seite 49