Rechteck – Antworten auf ihre Rechtsfragen: Soll ich für die Verbeamtung eine Gleichstellung beantragen?

Ein Professor mit Typ-1-Diabetes, der die Universität wechselt und das Verfahren zur Verbeamtung neu durchlaufen muss, fragt, ob es sinnvoll ist, eine Gleichstellung zu beantragen. Rechtsanwalt Oliver Ebert erläutert die rechtlichen Möglichkeiten und Risiken.

Die Antwort von Oliver Ebert

Ich kann nicht bestätigen, dass eine Verbeamtung auf Lebenszeit für Menschen mit Diabetes schwieriger geworden wäre. Wenn keine Folgeschäden vorhanden sind und es um Tätigkeiten im Innendienst geht, gibt es meines Wissens in der Regel eigentlich keine Probleme mehr. Eine Gleichstellung könnte aber in der Tat helfen, das bestehende Restrisiko zu minimieren.

Behinderte, die einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30 erreichen, können gemäß § 2 Absatz 3 SGB IX auf Antrag mit Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung „einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können“. Durch diese Gleichstellung mit Schwerbehinderten genießen Menschen mit niedrigerem GdB grundsätzlich denselben Kündigungsschutz wie jemand, der als schwerbehindert anerkannt ist.

Auch bei Beamten wie Ihnen kann ein Antrag auf Gleichstellung sinnvoll sein. Im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung prüft man, ob jemand, der sich für eine Beamtenlaufbahn bewirbt, seinen Dienst bis zum Erreichen der Pensionsgrenze erfüllen kann. Bei Menschen, die schwerbehindert oder gleichgestellt sind, wird nur ein deutlich kürzerer Zeitraum prognostiziert. In manchen Bundesländern kommt es lediglich auf die kommenden fünf Jahre an, in einigen Bundesländern wird sogar nur der aktuelle Zustand bewertet.

Antrag kann zulässig sein

Trotzdem noch eine gute Nachricht: Wenn Ihre Diabetes-Erkrankung gut eingestellt ist und Sie Unterzuckerungen rechtzeitig wahrnehmen, dann wird der Gutachter wohl keine Probleme sehen müssen. Es wird dann auch keine weiteren Schwierigkeiten mit dem Führerschein geben.

Wenn also aufgrund des Gesundheitszustands (z. B. wegen schon bestehender Folgeschäden) die Gefahr besteht, dass ein Beamtenbewerber als nicht hinreichend dienstfähig angesehen wird, kann ein Antrag auf Gleichstellung auch bei Beamtenbewerbern zulässig und begründet sein (BSG, 10.03.2014 – B 11 AL 96/13 B, vorausgehend: LSG Hessen, Urteil vom 19.6.2013, Az. L 6 AL 116/12).

Keine Rolle spielen dagegen Umstände, die mit der Behinderung nichts zu tun haben und auch alle übrigen Arbeitnehmer bzw. Kollegen betreffen – allgemeine betriebliche Veränderungen, mangelnde Qualifikation oder eine schlechte Konjunkturlage reichen nicht aus, um einen Anspruch auf Gleichstellung zu erhalten.

Die Gleichstellung ist bei der zuständigen Arbeitsagentur zu beantragen. Als Begründung könnten Sie anführen, dass ohne den Schutz der Gleichstellung Ihr Beamtenstatus möglicherweise gefährdet wäre. Beachten Sie dabei aber, dass der Arbeitgeber bzw. Dienstherr – anders als beim Antrag auf Feststellung einer Behinderung – über den Gleichstellungsantrag informiert wird und eine Stellungnahme dazu abgeben kann.

von Oliver Ebert

Oliver Ebert ist Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutzbeauftragter und -auditor und Hochschullehrbeauftragter für Datenschutz- und Internetrecht. Zudem ist er Geschäftsführer der mediaspects GmbH sowie Fachjournalist für Medizin, Datenschutz & Patientenrechte. Seit vielen Jahren befasst er sich mit dem Thema Diabetes und unterstützt Patienten, Angehörige und Ärzte in juristischen Belangen. Er war langjähriger Vorsitzender des DDG-Ausschusses Soziales und ist Co-Koordinator/Mitautor der europaweit ersten S2e-Leitlinie: „Diabetes & Straßenverkehr“

Erschienen in: Diabetes-Journal, 2021; 70 (1) Seite 51