Rechteck – Antworten auf ihre Rechtsfragen: Lena (10) soll ohne Begleitung ins Krankenhaus – was nun?

Wenn die Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Begleitung durch die Eltern beim Krankenhaus-Aufenthalt ablehnt, stehen Familien vor einer schwierigen Situation. Rechtsanwalt Oliver Ebert zeigt, welche Rechte Eltern haben.

Die Antwort von Oliver Ebert

Wie so oft kommt es auf die konkrete Situation im Einzelfall an. Generell gilt: Bei einer stationären Behandlung von Kindern in einem Krankenhaus ist die Mitaufnahme eines Elternteils auf Kassenkosten möglich, wenn die Aufnahme medizinisch notwendig ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Behandlungserfolg andernfalls gefährdet wäre (§ 11 Abs. 3 S.1 SGB V).

Die Entscheidung über die Kostenübernahme trifft die Krankenkasse. Bei Kleinkindern wird diese medizinische Notwendigkeit meist unproblematisch anerkannt; die Nähe zumindest eines Elternteils wird als für den Genesungsprozess erforderlich angesehen. Ist das Kind älter, wird es schwieriger; die meisten Krankenkassen übernehmen die Kosten aber immerhin bis zum 8. oder 9. Lebensjahr. Nachdem Lena bereits 10 ist, würde man grundsätzlich wohl schon ausführlicher medizinisch bzw. psychologisch begründen müssen, warum sie nicht alleine in die Klinik kann.

Allerdings sehe ich hier trotzdem gute Chancen, denn die Mitaufnahme eines Elternteils kann auch dann medizinisch begründet sein, wenn die Eltern in diesem Rahmen in die spätere Eigenbehandlung des Kindes eingewiesen werden sollen – und dies dürfte bei Kindern mit Diabetes oft notwendig sein.

Absprache mit Diabetes-Team bzw. Klinik

Ich empfehle daher, dass Sie zusammen mit dem Diabetes-Team bzw. der Klinik abklären, ob auch Sie während des Klinikaufenthalts geschult werden. Meines Wissens ist das in aller Regel der Fall, zumindest wenn die Klinik (auch) auf Diabetes spezialisiert ist. Zusätzlich können Sie den Antrag auf Kostenübernahme auch darauf stützen, dass bei Kindern mit einer Behinderung keine starren Altersgrenzen gelten dürfen.

Diabetes ist eine chronische Krankheit, so dass Lena bereits per gesetzlicher Definition (§ 2 SGB IX) als behindert gilt. Es braucht dazu keines amtlichen Feststellungsbescheids: Weisen Sie darauf hin, dass nach der VersorgungsMedVO bei Lena mindestens ein Grad der Behinderung von 30 sowie das Merkzeichen H (für hilflos) vorliegt.

Wenn die Mitaufnahme eines Elternteils von der Krankenkasse bewilligt ist, übernimmt diese die Kosten für Unterbringung und Verpflegung. Wenn das versicherte Kind – wie Lena – das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, hat der begleitende Elternteil bei einem Verdienstausfall auch Anspruch auf Krankengeld bzw. Kinderpflegekrankengeld. Nicht nur in solchen Fällen wichtig: Stellen Sie den Antrag immer schriftlich bei der Krankenkasse, verlassen Sie sich nicht allein auf mündliche Auskünfte.

von Oliver Ebert

Oliver Ebert ist Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutzbeauftragter und -auditor und Hochschullehrbeauftragter für Datenschutz- und Internetrecht. Zudem ist er Geschäftsführer der mediaspects GmbH sowie Fachjournalist für Medizin, Datenschutz & Patientenrechte. Seit vielen Jahren befasst er sich mit dem Thema Diabetes und unterstützt Patienten, Angehörige und Ärzte in juristischen Belangen. Er war langjähriger Vorsitzender des DDG-Ausschusses Soziales und ist Co-Koordinator/Mitautor der europaweit ersten S2e-Leitlinie: „Diabetes & Straßenverkehr“

Erschienen in: Diabetes-Eltern-Journal, 2021; 13 (2) Seite 23