Rechteck – Antworten auf ihre Rechtsfragen: Beim Radfahren CGM-Werte auf dem Smartphone checken?

Darf man beim Radfahren per Lenkerhalterung die CGM-Werte auf dem Smartphone checken und muss die Unfallversicherung vom Diabetes erfahren? Rechtsanwalt Oliver Ebert gibt Antworten zu StVO und Versicherungspflicht.

Die Antwort von Oliver Ebert

Gemäß § 23 StVO dürfen elektronische Geräte, die „der Kommunikation, Information oder Organisation dienen“, auch beim Fahrradfahren nur benutzt werden, wenn sie dafür weder aufgenommen noch gehalten werden müssen. Zudem darf zur Bedienung und Benutzung der Blick nur kurz vom Verkehrsgeschehen ab- und dem Gerät zugewandt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 16.12.2020, AZ 4 StR 526/19) hat unlängst klargestellt, dass dies für alle Geräte gilt, „die der Unterrichtung über jegliche einer Mitteilung zugängliche Umstände dienen“.

Kurze Blicke auf das Display des bei Ihnen in der Halterung befindlichen rtCGM-­Empfängers sind aber zulässig und grundsätzlich unproblematisch. Werden Sie dadurch allerdings so abgelenkt, dass es zu einem Unfall kommt, dann wird man Ihnen wohl eine nicht unerhebliche Mitschuld zuweisen. Dies gilt erst recht, wenn Sie während der Fahrt das Gerät bedienen, also dort Tasten drücken oder einen Touchscreen berühren. Daher kann ich nur empfehlen: im Zweifel dazu besser kurz anhalten und absteigen!

Hier die wichtigsten Gesetze dazu in Auszügen:

§ 23, Abs. 1a und 1b, StVO

(1) Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Wer ein Fahrzeug führt, hat zudem dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. (…)

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunk­tion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. (…) Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. (…)

(1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist, (…) Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne. (…)

Was Ihre Frage angeht, ob der Diabetes der Versicherung gemeldet werden muss: Leider kann man das pauschal nicht beantworten. In der Regel muss man den Diabetes bei Unfallversicherungen nicht angeben. Es besteht meist auch keine Pflicht zur nachträglichen Meldung einer entsprechenden Dia­gnose. Ob dies auch bei Ihnen so ist oder ob in Ihrem Vertrag eine solche Obliegenheit zur Angabe bestimmter Krankheiten vereinbart wurde, müssten Sie anhand Ihrer Versicherungsunterlagen prüfen.

von Oliver Ebert

Oliver Ebert ist Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutzbeauftragter und -auditor und Hochschullehrbeauftragter für Datenschutz- und Internetrecht. Zudem ist er Geschäftsführer der mediaspects GmbH sowie Fachjournalist für Medizin, Datenschutz & Patientenrechte. Seit vielen Jahren befasst er sich mit dem Thema Diabetes und unterstützt Patienten, Angehörige und Ärzte in juristischen Belangen. Er war langjähriger Vorsitzender des DDG-Ausschusses Soziales und ist Co-Koordinator/Mitautor der europaweit ersten S2e-Leitlinie: „Diabetes & Straßenverkehr“

Erschienen in: Diabetes-Journal, 2022; 71 (3) Seite 47