Rechteck – Antworten auf ihre Rechtsfragen: Dürfen Gesundheitsdaten an die Führerscheinbehörde weitergegeben werden?

Dürfen Gesundheitsdaten vom Integrationsamt an die Führerscheinbehörde weitergegeben werden? Rechtsexperte Oliver Ebert stellt klar: Eine automatische Datenweitergabe wäre rechtswidrig. Zudem zeigt er auf, wie Betroffene sich schützen können.

Die Antwort von Oliver Ebert

Eine automatische Meldung bzw. eine Weitergabe dieser Daten vom Integrationsamt an die Führerscheinbehörde wäre rechtswidrig und ggf. sogar auch strafbar. Ich denke daher nicht, dass der Patient sich hier Sorgen machen muss. Wenn er noch mehr sichergehen will, dann könnte er die Behörde aber nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass er jegliche Weitergabe seiner Daten an andere Stellen untersagt.

Allerdings kann man natürlich nie ausschließen, dass ein Behördenmitarbeiter sich nicht rechtskonform verhält und solche Informationen möglicherweise informell auf dem “kleinen Dienstweg” rechtswidrig ausgetauscht werden – beispielsweise bei einem Gespräch in der Kantine zwischen den Sachbearbeitern der jeweiligen Behörden.

Wenn die Führerscheinbehörde aufgrund solcher Informationen dann Maßnahmen einleiten will, könnte man über eine Akteneinsicht versuchen, Rückschlüsse auf deren Herkunft zu erhalten. Die betreffende Person müsste dann auch damit rechnen, dass der Patient womöglich Schadensersatz verlangt.

von Oliver Ebert

Oliver Ebert ist Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutzbeauftragter und -auditor und Hochschullehrbeauftragter für Datenschutz- und Internetrecht. Zudem ist er Geschäftsführer der mediaspects GmbH sowie Fachjournalist für Medizin, Datenschutz & Patientenrechte. Seit vielen Jahren befasst er sich mit dem Thema Diabetes und unterstützt Patienten, Angehörige und Ärzte in juristischen Belangen. Er war langjähriger Vorsitzender des DDG-Ausschusses Soziales und ist Co-Koordinator/Mitautor der europaweit ersten S2e-Leitlinie: „Diabetes & Straßenverkehr“

Erschienen in: Diabetes-Journal, 2023; 72 (9) Seite 50