Rechteck – Antworten auf ihre Rechtsfragen: Hilft ein Widerspruch gegen die abgelehnte Höherstufung der Schwerbehinderung?

Ein Widerspruch gegen die abgelehnte Höherstufung der Schwerbehinderung bei Typ-1-Diabetes – lohnt er sich? Rechtsanwalt Oliver Ebert erläutert, welche Voraussetzungen heute gelten und was dabei zu beachten ist.

Die Antwort von Oliver Ebert

Zunächst vielen Dank für das nette Kompliment; ich freue mich, wenn meine Tipps und Ratschläge weiterhelfen. Leider kann ich Ihnen jedoch keine große Hoffnung machen: Die Voraussetzungen zur Feststellung einer Schwerbehinderung bei Dia­betes sind deutlich schwieriger geworden. Eine intensivierte Insulintherapie sowie häufige Blutzuckermessungen reichen nicht aus, um den Schwerbehindertenstatus zu erhalten.

Sie müssten nachweisen, dass Sie durch den Diabetes – zusätzlich zum Therapieaufwand – erhebliche Einschnitte erfahren, durch die Sie gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt werden. Als Vergleichsmaßstab hierfür sehen die Gerichte beispielsweise das Ausmaß an Beeinträchtigungen, die mit dem Verlust eines Unterschenkels einhergehen. Die private Situation bei Ihnen ist sicherlich sehr schwierig, und ich kann gut nachvollziehen, dass Sie für jede Entlastung dankbar wären. Allerdings wird dies bei der Feststellung einer Behinderung leider nicht berücksichtigt.

Ich fürchte auch, dass die Akteneinsicht nicht wirklich viel bringen wird; erfahrungsgemäß steht da eher wenig drin. Maßgeblich für die Bewertung des Diabetes sind nämlich vor allem die Gründe und Tatsachen, die Sie selbst anführen bzw. nachweisen. Trotzdem: Lassen Sie sich nicht entmutigen und legen den Widerspruch ein. Wenn Sie sehr gut und überzeugend begründen, warum und wie sehr Sie durch den Diabetes eingeschränkt werden, könnte es vielleicht doch klappen. Meine guten Wünsche hierfür haben Sie.

von Oliver Ebert

Oliver Ebert ist Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutzbeauftragter und -auditor und Hochschullehrbeauftragter für Datenschutz- und Internetrecht. Zudem ist er Geschäftsführer der mediaspects GmbH sowie Fachjournalist für Medizin, Datenschutz & Patientenrechte. Seit vielen Jahren befasst er sich mit dem Thema Diabetes und unterstützt Patienten, Angehörige und Ärzte in juristischen Belangen. Er war langjähriger Vorsitzender des DDG-Ausschusses Soziales und ist Co-Koordinator/Mitautor der europaweit ersten S2e-Leitlinie: „Diabetes & Straßenverkehr“

Erschienen in: Diabetes-Journal, 2021; 70 (7) Seite 54