Rechteck – Antworten auf ihre Rechtsfragen: Kann für Jugendliche mit Diabetes noch das Merkzeichen H gelten?

Das Merkzeichen H sichert Familien mit schwerbehinderten Kindern einen Steuerfreibetrag, doch mit dem 16. Geburtstag droht der Entzug. Rechtsexperte Oliver Ebert erklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Widerspruch für Jugendliche mit Diabetes Aussicht auf Erfolg hat.

Die Antwort von Oliver Ebert

Um das Merkzeichen H durchzusetzen, wäre u. a. der Nachweis erforderlich, dass Ihre Tochter tatsächlich dauernd und in erheblichem Maße fremde Hilfe, Überwachung oder Anleitung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens benötigt.

Nach den maßgeblichen Vorschriften (Teil A Nummer 4 der Anlage zu § 2 der VersorgungsmedVO) gelten Personen als hilflos, wenn sie infolge von Gesundheitsstörungen für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages dauernd fremder Hilfe bedürfen. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder Anleitung erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist.

Unter häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz gelten dabei insbesondere An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft. Ebenfalls zu berücksichtigen sind notwendige körperliche Bewegung, geistige Anregung und Möglichkeiten zur Kommunikation. Hilflosigkeit liegt auch dann vor, wenn ein psychisch oder geistig behinderter Mensch zwar bei zahlreichen Verrichtungen des täglichen Lebens keine unmittelbare Hilfe braucht, er diese Verrichtungen aber infolge einer Antriebsschwäche ohne ständige Überwachung nicht vornähme. Die ständige Bereitschaft ist z. B. anzunehmen, wenn Hilfe häufig und plötzlich wegen akuter Lebensgefahr notwendig ist. Der Umfang der notwendigen Hilfe muss jedoch erheblich sein.

Diese Voraussetzungen dürften bei älteren Jugendlichen allein aufgrund des Dia­be­tes jedoch kaum mehr vorliegen. Es müsste durch nachvollziehbar begründete ärztliche bzw. psychologische Atteste nachgewiesen werden, dass Ihre Tochter tatsächlich nicht allein zu einem Diabetes-Management in der Lage ist und dazu Ihre dauernde Unterstützung benötigt wird. Ein solcher Nachweis dürfte m. E. bei einer normal entwickelten 16-jährigen Jugendlichen jedoch schwer zu führen sein. Denn entscheidend ist nicht, was Sie als Eltern für sinnvoll bzw. notwendig erachten, sondern was aus objektiver Sicht tatsächlich zwingend erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass ein Widerspruch eher wenige Erfolgsaussichten haben dürfte.

von Oliver Ebert

Oliver Ebert ist Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutzbeauftragter und -auditor und Hochschullehrbeauftragter für Datenschutz- und Internetrecht. Zudem ist er Geschäftsführer der mediaspects GmbH sowie Fachjournalist für Medizin, Datenschutz & Patientenrechte. Seit vielen Jahren befasst er sich mit dem Thema Diabetes und unterstützt Patienten, Angehörige und Ärzte in juristischen Belangen. Er war langjähriger Vorsitzender des DDG-Ausschusses Soziales und ist Co-Koordinator/Mitautor der europaweit ersten S2e-Leitlinie: „Diabetes & Straßenverkehr“

Erschienen in: Diabetes-Journal, 2024; 73 (1) Seite 51