Rechteck – Antworten auf ihre Rechtsfragen: Schwerbehindertenausweis – wann steht einem das „Merkzeichen G“ zu?

Wann berechtigen Diabetes-Spätfolgen zum Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis? Rechtsanwalt Oliver Ebert erläutert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und warum häufige Unterzuckerungen allein nicht ausreichen.

Die Antwort von Oliver Ebert

Leider kann man Ihre Anfrage wohl nicht ohne genauere Kenntnis Ihrer konkreten Gesundheitsbeeinträchtigungen beantworten. Das Merkzeichen G erhalten Sie (nur) dann, wenn Sie in Ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Nach Teil D der Anlage zur Versorgungs­medizin-­Verordnung (VersorgungsgMedV) gilt:

„In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein – d. h. altersunabhängig von nicht behinderten Menschen – noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird.“

Häufige Unterzuckerungen allein werden dazu nicht reichen. Diese begründen in der Regel nur dann das Merkzeichen G, wenn ein GdB von 70 vorliegt und „die Anfälle überwiegend am Tag auftreten“. Sie müssten daher durch entsprechende ärztliche Atteste nachweisen (können), dass diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen.

von Oliver Ebert

Oliver Ebert ist Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutzbeauftragter und -auditor und Hochschullehrbeauftragter für Datenschutz- und Internetrecht. Zudem ist er Geschäftsführer der mediaspects GmbH sowie Fachjournalist für Medizin, Datenschutz & Patientenrechte. Seit vielen Jahren befasst er sich mit dem Thema Diabetes und unterstützt Patienten, Angehörige und Ärzte in juristischen Belangen. Er war langjähriger Vorsitzender des DDG-Ausschusses Soziales und ist Co-Koordinator/Mitautor der europaweit ersten S2e-Leitlinie: „Diabetes & Straßenverkehr“

Erschienen in: Diabetes-Journal, 2021; 70 (9) Seite 49