Rechteck – Antworten auf ihre Rechtsfragen: Worauf kann man sich beim Widerspruch gegen GdB-Herabstufung berufen?

Was kann man tun, wenn eine GdB-Herabstufung trotz unveränderter Gesundheitslage droht? Rechtsexperte Oliver Ebert erklärt, worauf sich Betroffene mit Typ-1-Diabetes beim Widerspruch stützen können und welche Belege dabei entscheidend sind.

Die Antwort von Oliver Ebert

Leider gibt es beim Schwerbehindertenstatus insoweit keinen Bestandsschutz. Die Behörde darf daher regelmäßig überprüfen, ob die Voraussetzungen für einen Schwerbehindertenausweis weiterhin vorliegen. Der Grad der Behinderung (GdB) wird auf Grundlage der Versorgungsmedizin-Verordnung ermittelt. Diese sagt zur Schwerbehinderung aufgrund des Diabetes:

Allein das Bestehen des Diabetes reicht nach aktueller Rechtslage nicht mehr aus, selbst wenn keine optimale Stoffwechsellage vorliegt. Der Widerspruch wird daher wahrscheinlich nur dann erfolgversprechend sein, wenn Sie nachweisen können, dass Sie durch den Diabetes – und trotz der Insulinpumpe – ganz massiv im Alltagsleben beeinträchtigt sind.

Hierzu sollten Sie möglichst umfassende Belege und ggf. ärztliche Atteste beifügen. Wichtig dabei: Allein der hohe Therapieaufwand reicht nicht aus, denn dieser ist auch in einem GdB von 40 schon berücksichtigt.

von Oliver Ebert

Oliver Ebert ist Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutzbeauftragter und -auditor und Hochschullehrbeauftragter für Datenschutz- und Internetrecht. Zudem ist er Geschäftsführer der mediaspects GmbH sowie Fachjournalist für Medizin, Datenschutz & Patientenrechte. Seit vielen Jahren befasst er sich mit dem Thema Diabetes und unterstützt Patienten, Angehörige und Ärzte in juristischen Belangen. Er war langjähriger Vorsitzender des DDG-Ausschusses Soziales und ist Co-Koordinator/Mitautor der europaweit ersten S2e-Leitlinie: „Diabetes & Straßenverkehr“

Erschienen in: Diabetes-Journal, 2023; 72 (6) Seite 51